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Migrationsstrom nach Europa EU Innenminister entscheiden ueber neue Asylpolitik
EU-Innenminister ringen um Reform der Asylpolitik
In die seit Jahren festgefahrene europäische Asylpolitik könnte endlich Bewegung kommen. Die EU-Innenminister ringen zurzeit in Luxemburg darum, sich auf eine Reform der Asylpolitik zu einigen. Zentraler Punkt dabei: Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern.
Österreichs Innenminister erwartet intensive Verhandlungen
Nach zahlreichen ergebnislosen Anläufen in den vergangen Jahren wollen die EU-Innenminister am Donnerstag bei den zentralen Streitfragen für das künftige gemeinsame EU-Asylsystem nun endlich auf einen grünen Zweig kommen. Bei einem Treffen in Luxemburg soll einerseits die Frage der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU geklärt werden, andererseits steht die Frage der Verlagerung von Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen im Raum.
Sollten sich die EU-Innenminister auf Letzteres einigen, müsste schätzungsweise jeder vierte Asylwerber ins Grenzverfahren, zum Beispiel Menschen aus Georgien, Bangladesch oder Pakistan. Syrer oder Afghanen, die aktuell die meisten Asylanträge in der EU stellen, so auch in Österreich, würden weiter normale Verfahren in den EU-Ländern durchlaufen. “Gerade die letzten Meter eines Weges sind oft die härtesten und schwierigsten, daher erwarte ich intensive Verhandlungen”, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor dem Treffen.
Deutsche Innenministerin drängt auf historische Entscheidung
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) drängte im Vorfeld auf eine “historische Entscheidung”. Im ARD-“Morgenmagazin” sagte Faeser: “Ich befürchte, wenn wir kein gemeinsames Asylsystem bekommen, dann fallen wir in die Nationalstaatlichkeit zurück.” Wahrscheinlich sei dann Schengen mit offenen Grenzen nicht mehr möglich. Für Deutschland stelle eine Einigung in der Asylfrage deshalb einen guten Kompromiss dar. Als “Kernpunkt dieser Reform” bezeichnete sie die vorgesehene Registrierung von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen. Diesbezüglich hatte Berlin jüngst Bewegung signalisiert, zugleich aber auf Ausnahmen für Familien mit Kindern gedrängt.
“Wir sind so knapp davor wie nie zuvor. Es ist nicht leicht. Aber es wird nie wieder leichter sein als heute, zu einer Entscheidung zu kommen”, sagte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard im Vorfeld des Treffens. Ähnlich äußerte sich der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska: “Wenn uns das nicht gelingt, sind wir alle Verlierer.”
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Migrationsstrom nach Europa: EU-Innenminister entscheiden über neue Asylpolitik
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