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Steuergeldverschwendung – Riesiger Schaden Klimahilfen an aermere Laender zweckentfremdet
Steuergeld-Verschwendung: Riesiger Schaden: Klimahilfen an ärmere Länder zweckentfremdet
Deutschland hat im Rahmen einer UN-Initiative von 2015 bis 2021 insgesamt 53,2 Milliarden Euro an Klimahilfen an andere Staaten geleistet. Das Auswärtige Amt, das von Annalena Baerbock (Grüne) geführt wird, verkündete diese Zahl stolz. Doch niemand überprüft, wofür das Geld tatsächlich verwendet wird. Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters ergab, dass die Klimahilfen zweckentfremdet werden. Es ist kaum nachvollziehbar, wofür die Zahlungen verwendet werden und bei manchen Beträgen ist noch nicht einmal der Klimabezug klar. So flossen große Summen zum Beispiel in ein Kohlekraftwerk, ein Hotel oder in Schokoladenläden.
Es gibt keine Richtlinien, die festlegen, wofür das Geld ausgegeben werden muss. Die Länder haben somit nicht gegen Regeln verstoßen. Das UN-Klimasekretariat erklärte gegenüber Reuters, dass es Sache der Staaten sei, selbst zu entscheiden, ob sie einheitliche Standards einführen wollen. Deutschland will das offenbar nicht und plant sogar eine Aufstockung des Etats. Die Klima-Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes, Jennifer Morgan, plant eine deutliche Erhöhung der Klimahilfen für 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits seine Zusage gegeben.
Grüne wollen Klimahilfen-Etat aufstocken
Die Tatsache, dass die Klimahilfen zweckentfremdet werden, ist ein Skandal. Es ist unverantwortlich, dass Deutschland so viel Geld in andere Länder investiert, ohne sicherzustellen, dass es tatsächlich für den Klimaschutz verwendet wird. Die Aufstockung des Etats ist daher äußerst fragwürdig und sollte überdacht werden.
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Steuergeld-VerschwendungRiesiger Schaden: Klimahilfen an ärmere Länder zweckentfremdet
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