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Zur Förderung eines Verbots der AfD
ament erreicht werden, dann ist das aus meiner Sicht schon ein Zeichen dafür, dass die Demokratie
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Zur Forderung eines Verbots der AfD
Auch eine Partei, deren Inhalte und Ziele einem nicht gefallen, hat das Recht und den Anspruch, sich gemäß Grundgesetz am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen, an Wahlen teilzunehmen. Sie hat das Recht, in Parlamenten eine Mehrheit zu stellen und dort einen Ministerpräsidentenkandidaten vorzuschlagen. Unser Autor Tomas Spahn schrieb vor seinem unerwarteten Tod zum Thema AfD-Verbot, hier aus Anlass eines Deutschlandfunk-Interviews des obersten thüringischen Verfassungsschützers Stephan Kramer – ein – wie Spahn es nannte – „Lehrstück für den desolaten Zustand und die dramatische Widersprüchlichkeit der bundesdeutschen Verfassungswirklichkeit „. – Was Spahn damals schrieb, gilt auch für den aktuellen Vorstoß der NGO, in der ausgerechnet die ehemalige Stasi-Frau Anetta Kahane im Kuratorium thront. Wir geben daher Spahns Analyse aus dem März dieses Jahres
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