EU Innenminister wollen Migranten in sichere Drittstaaten zuruckfuhren

öchstes Niveau, wenn es um politische Argumentation geht. Vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat sie die CDU und die AfD attackiert. Faeser verlor jedoch an Glaubwürdigkeit, als Italien seine Autonomie bei der Bestimmung von sicheren Drittstaaten durchsetzte. Faeser warf der CDU vor, keine „Europa-Partei“ mehr zu sein, weil sie einen nationalen Ansatz bei der Bekämpfung der hohen Migrations- und Asylzahlen fordert. Etwas Absonderlicheres hat man noch nicht gehört. Das macht Faeser also aus diesem zahmen Kretschmer-Vorschlag einer überparteilichen Kommission, die herausfinden sollte, was migrations- und asyltechnisch das Beste für Deutschland wäre.

Spannend zu sehen, wenn zwei SPD-Ideen aufeinanderstoßen Nancy Faeser als moralisches Gewissen der Berliner Republik? Das funktioniert nicht. Dazu hat die Ministerin zu viele Male gefehlt, wo sich das Scheitern der von ihr befürworteten Politik zeigt, egal ob in Oggersheim, Illerkirchberg oder an den vielen anderen Orten der maßlosen Gewalt von Zuwanderern, die Faeser nie, jedenfalls nicht zeitnah besucht hat. Gefehlt hat sie auch, wo es um feste Grenzkontrollen und das Eindämmen der Migrationsströme nach Deutschland ging. Faeser ist offenbar geistig abhanden gekommen, wer der Souverän ist.

Pragmatischer Gipfel in Luxemburg: Rückführungen erleichtern Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verkündete am Donnerstagabend den neuen Asyl-Kompromiss. Die 27 zuständigen EU-Innenminister haben sich mit qualifizierter Mehrheit von 65 Prozent darauf geeinigt, dass es an der EU-Außengrenze künftig eine Vorprüfung von Asylanträgen geben soll. Innerhalb von zwölf Wochen soll diese Vorprüfung abgeschlossen sein. In dieser Zeit sollen die Antragsteller in geschlossenen Zentren oder Lagern untergebracht sein. Das Veto-Recht war mit Bedacht ausgesetzt bei diesem Treffen. Es war ein Gipfel, der gelingen sollte und der dabei einige der Einwände einzelner hinwegbügeln sollte.

Es waren, so erwies sich, vor allem die Einwände der weithin isoliert dastehenden Bundesregierung unter Olaf Scholz. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein weiterer Niederschlag des strategischen Gedankens, dass die EU nur selbst für ihre Sicherheit sorgen kann, wo es um Grenzen und deren Schutz geht. Die Grenzstaaten können nun selbst die geplanten geschlossenen Prüfzentren mit „haftähnlichen Bedingungen“ errichten. Stellt sich heraus, dass ein Migrant nur geringe Chancen auf Asyl hat, dann soll er angeblich umgehend zurückgeschickt werden. Was heißt aber „umgehend“ und wohin zurück? Der Vorschlag ergibt nur dann einen Sinn, wenn den Migranten, die sich Richtung EU aufgemacht haben, befohlen wird, auf dem Absatz kehrt zu machen und beispielsweise zurück in die Türkei, nach Tunesien oder Libyen zu gehen.

Faeser wollte auf dem Gipfel durchsetzen, dass „minderjährige“ Migranten und Familien mit Kindern von einer Vorprüfung an der EU-Außengrenze ausgeschlossen bleiben. In ihrem Rücken hatte sie dabei Politikerinnen wie die Landesministerin Aminata Touré (Grüne) oder Serap Güler (CDU), die bei Markus Lanz an einem dieser Abende forderten, dass Deutschland sich der permanenten „Herausforderung“ durch immer mehr „Flüchtlinge“ auch weiterhin konsequent stellt

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EU-Innenminister wollen Migranten in sichere Drittstaaten zurückführen

Vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg war es höchste Zeit für einige Nebelbomben von Nancy Faeser: Es traf die „Ex-Europa-Partei“ CDU und die AfD. Auf dem Gipfel verlor Faeser. Dagegen setzte Italien seine Autonomie bei der Bestimmung von sicheren Drittstaaten durch. Immer wenn Nancy Faeser nicht mehr weiter weiß, werden die Argumente beliebig, billig, könnte man sagen, und leicht auch etwas schmutzig. Kurz vor einem EU-Innenministertreffen im schönen Luxemburg war es wieder so weit. Die Innenministerin warf der CDU vor, diese sei keine „Europa-Partei“ mehr, weil sie einen nationalen Ansatz bei der Bekämpfung der hohen Migrations- und Asylzahlen fordert. Etwas Absonderlicheres hat man noch nicht gehört. Das macht Faeser also aus diesem zahmen Kretschmer-Vorschlag einer überparteilichen Kommission, die herausfinden sollte, was

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