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Geheimdokumente Donald Trump offiziell angeklagt und vorgeladen

Published On: 9. Juni 2023 13:43

Trump wird wegen geheimer Dokumente angeklagt

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, wird wegen des Besitzes geheimer Dokumente angeklagt. Diese wurden bei Hausdurchsuchungen auf einem seiner Grundstücke gefunden. Die Anklagepunkte lauten Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen, vorsätzliche Zurückhaltung von Dokumenten und Falschaussagen. Trump wird sich am Dienstag den Behörden stellen.

Erneute Anklage gegen Trump

Mit dieser Anklage stellt Trump den alleinigen Rekord auf, sich zum zweiten Mal als ehemaliger US-Präsident vor einem US-Gericht verantworten zu müssen. Im aktuellen Fall handelt es sich um die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten auf US-Bundesebene. In einem ersten Zivilprozess wurde Trump Anfang Mai wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung zu fünf Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt.

Trump bestätigt Terminteilnahme

Trump muss nun am kommenden Dienstag um 15:00 Uhr vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen und hat seine Terminteilnahme bestätigt. Er kommentierte die Anklage für seine Millionen Follower auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social mit scharfen Worten. Er bezeichnete die Biden-Administration als korrupt und betonte, dass er unschuldig sei.

Die Anklagepunkte umfassen „die vorsätzliche Aufbewahrung von Geheimnissen der nationalen Verteidigung unter Verletzung des Spionagegesetzes, die Abgabe falscher Erklärungen und eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz“, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der New York Times. US-Medien stellen nun die Frage, ob Trump bei den anstehenden US-Wahlen im Jahr 2024 noch als Präsident kandidieren kann.

Bemühungen des US-Nationalarchivs scheitern

Die Anklagepunkte wurden erhoben, nachdem die Bemühungen des US-Nationalarchivs im Jahr 2021, Trump zur Herausgabe des von ihm mitgenommenen Materials zu überzeugen, gescheitert waren. Die Dokumente gelten nach dem „Presidential Records Act“ als Regierungseigentum. Trump übergab dann im Januar 2022 15 Kisten mit Regierungsunterlagen. Es stellte sich heraus, dass die Kisten hochsensibles Material mit Verschlusssachenmarkierungen enthielten, was eine Untersuchung des Justizministeriums zur Folge hatte.

Diese gipfelte in der Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago, Florida, wo weitere Unterlagen vorgefunden und gesichert wurden. Eine offizielle Stellungnahme der US-Justizbehörde liegt laut US-Medien noch nicht vor. Die bei dem amtierenden Präsidenten Joe Biden vorgefundenen Unterlagen in Privatbesitz werden juristisch anders bewertet, da sich Biden vermeintlich von Beginn an kooperativer an der Aufklärung beteiligt hätte

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Geheimdokumente: Donald Trump offiziell angeklagt und vorgeladen

Trump wird in der Untersuchung über geheime Dokumente angeklagt, die bei Hausdurchsuchungen auf einem seiner Grundstücke gefunden wurden. Die Anklagepunkte lauten Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen, vorsätzliche Zurückhaltung von Dokumenten und Falschaussagen. Trump will sich am Dienstag den Behörden stellen. Donald Trump stellt mit der jüngsten Anklage den alleinigen Rekord, sich nun zum zweiten Mal als ehemaliger US-Präsident vor einem US-Gericht vorgeladen zu sehen. Im aktuellen Fall ist es die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten auf US-Bundesebene. In einem ersten Zivilprozess wurde Trump Anfang Mai wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung zu fünf Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Nun lautet die Anklage unrechtmäßiger Besitz von Geheimdokumenten.Der Vorwurf der US-Justiz lautet, dass Trump geheime Dokumente, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Amt

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