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Gottfried Curio (AfD) zerpflueckt EU-Asylkompromiss Im Kern aendert sich gar nichts
Die AfD kritisiert den Kompromiss in der Asylpolitik der EU
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat den Kompromiss in der Asylpolitik der Europäischen Union (EU) als reine Augenwischerei entlarvt. Die Regelungen werden die Probleme nicht lösen, so Curio. Wenn sich etliche Länder nun tatsächlich von ihrer neuen „Aufnahmepflicht“ freikaufen, dürfte am Ende wieder ein erklecklicher Teil an Deutschland hängen bleiben. Auch beim Stichwort „Verteilung“ wird die Merkel’sche Unterlaufung von Dublin III jetzt festgeklopft.
Weiterhin bemängelte der AfD-Innenexperte, dass die Regelungen hochgradig ineffektiv seien. Unbegleitete Minderjährige können auf Druck der Bundesregierung einfach durchziehen, ohne einen Stopp an der Außengrenze samt Schnellverfahren. Ebenso wie ganze Familien etwa aus Syrien. Auch das Problem, dass 80 Prozent der in Deutschland Ankommenden vorher unregistriert durch die EU ziehen konnten, wird nicht adressiert.
Keine Entlastung in Sicht
Für den Hauptzustrom aus Ländern, wo es jetzt schon etliche Anerkennungen gibt, ändert sich gerade nichts. Also auch hier keine Entlastung in Sicht. Und selbst bei den geplanten Abweisungen ist die tatsächliche Rücknahme nach wie vor komplett unklar. Ohne Rücknahme wird – auch nach den neuen Regelungen – dann schon bald wieder ein Weiterzug in die EU möglich, mit dann neuerlichem Asylantrag. Auch selbst nach einer Verteilung innerhalb der EU wird natürlich weiterhin fröhlich nach Deutschland weiter sekundärmigriert werden.
Deutschland fehlt der politische Wille
Die entscheidenden Probleme wurden gerade nicht angegangen, vor allem weil in Deutschland jeder politische Wille dazu fehlt. Eine effektive Zurückweisungs- und Abschiebeautomatik muss geschaffen werden, um die Sekundärmigration zu stoppen. Die AfD kritisiert den Kompromiss in der Asylpolitik der EU und fordert eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen, um die Probleme in den Griff zu bekommen
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Gottfried Curio (AfD) zerpflückt EU-„Asylkompromiss“: Im Kern ändert sich gar nichts!
Den (faulen) Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union (EU) geeinigt haben, hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, als reine Augenwischerei entlarvt. Curio erklärte in Berlin: „Die Regelungen werden die Probleme nicht lösen. Wenn sich etliche Länder nun tatsächlich von ihrer neuen ‚Aufnahmepflicht‘ freikaufen, dürfte am Ende wieder ein erklecklicher Teil an Deutschland hängen bleiben. Auch beim Stichwort ‚Verteilung‘ wird die Merkel’sche Unterlaufung von Dublin III jetzt festgeklopft: Dabei hätte das sichere Wissen, dass man aus Südeuropa eben nicht weiter migrieren kann, unter Angabe einer angeblichen Flucht-Bedürftigkeit, natürlich zu einer erheblichen Entlastung, insbesondere hierzulande, geführt.“ Weiterhin bemängelte der AfD-Innenexperte: „Auch im Einzelnen sind die Regelungen hochgradig ineffektiv: Weiterhin können – auf Druck der
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