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Londoner Gericht lehnt Assanges Antrag auf Berufung gegen Auslieferung ab

Published On: 9. Juni 2023 14:44

9. Juni 2023, 14:44 Uhr

Julian Assange, der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, steht unter Druck. Berichten zufolge hat der Londoner High Court Assanges Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung abgelehnt. Die Gefahr, dass der 51-Jährige nun tatsächlich an die USA überstellt wird, sei „nun so real wie nie zuvor“, warnt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).

Assanges Frau Stella Assange kündigte an, dass ihr Mann in der kommenden Woche einen weiteren Antrag am High Court stellen werde. Dieser werde bei einer öffentlichen Anhörung von zwei Richtern geprüft. RSF zufolge bliebe andernfalls nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch es sei fraglich, ob eine Entscheidung dort seine Auslieferung verhindern könnte.

Assange hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen wurden. Im April 2019 wurde er schließlich von der britischen Polizei festgenommen, nachdem Ecuador ihm das politische Asyl entzogen hatte. Die USA werfen ihm vor, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben und fordern seine Auslieferung. Assange selbst sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung.

Die Bedeutung von WikiLeaks

WikiLeaks hat in der Vergangenheit immer wieder für Aufsehen gesorgt, indem sie geheime Dokumente von Regierungen und Unternehmen veröffentlichte. Die Plattform wurde 2006 von Assange gegründet und hat seitdem zahlreiche Enthüllungen veröffentlicht, darunter Dokumente über den Irak-Krieg, das US-Militärgefängnis Guantanamo Bay und die US-Diplomatie. WikiLeaks hat damit einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Korruption geleistet.

Die Bedeutung von Pressefreiheit

Der Fall Assange hat auch eine wichtige Debatte über Pressefreiheit ausgelöst. Viele Journalisten und Organisationen sehen in der Auslieferung von Assange an die USA eine Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie befürchten, dass die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten in Zukunft kriminalisiert werden könnte und dass Journalisten sich selbst zensieren werden, um einer Verfolgung zu entgehen.

Die Rolle der Europäischen Union

Die Europäische Union hat in diesem Fall eine wichtige Rolle zu spielen. Sie muss sicherstellen, dass die Grundrechte und die Pressefreiheit gewahrt bleiben und dass Journalisten nicht kriminalisiert werden, wenn sie Missstände aufdecken. Es ist wichtig, dass die EU sich für die Freilassung von Assange einsetzt und sich gegen seine Auslieferung an die USA ausspricht. Nur so kann sie ihre Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie erfüllen

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Londoner Gericht lehnt Assanges Antrag auf Berufung gegen Auslieferung ab

9 Juni 2023 14:44 Uhr Es wird eng für den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange. Laut einem Bericht soll der Londoner High Court Assanges Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung abgelehnt haben. Quelle: AFP © Susannah IrlandDer Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange hat Berichten zufolge im Rechtsstreit über seine geplante Auslieferung in die USA einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Wie die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf Assanges Unterstützerkreis heute berichtete, wies der Londoner High Court Assanges Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung ab.Die Gefahr, dass der 51-Jährige nun tatsächlich an die USA überstellt werde, sei „nun so real wie nie zuvor“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation

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