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Newsom schlägt Verfassungsänderung für Waffenkontrolle vor

Published On: 9. Juni 2023 20:05

California Governor Gavin Newsom schlägt vor, die Verfassung zu ändern, um den Waffenbesitz einzuschränken. Newsom, ein Demokrat, schlug am Donnerstag eine 28. Änderung der Verfassung vor, die mehrere Wunschlistenpunkte für Waffenkontrolle im höchsten rechtlichen Dokument des Landes verankern würde. Die Verfassungsänderung würde „sinnvolle Waffensicherheitsmaßnahmen einführen, die Demokraten, Republikaner, Unabhängige und Waffenbesitzer überwiegend unterstützen“, sagte der Gouverneur.

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung würde „Angriffswaffen“ verbieten, universelle Hintergrundüberprüfungen für Waffenkäufe einführen, das bundesweite Mindestalter für den Kauf einer Waffe von 18 auf 21 Jahre erhöhen und eine obligatorische „angemessene“ Wartezeit für alle Waffenkäufe einführen. Die Änderung würde auch Raum für zusätzliche Waffenregulierungen durch den Kongress, die Bundesstaaten und die Kommunen lassen.

Die Verfassung kann nur auf zwei Arten geändert werden. Der erste Weg ist, dass der Kongress eine Änderung durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern genehmigt und sie dann zur Ratifizierung an die Bundesstaaten zurücksendet. Der zweite Weg ist eine Konvention der Bundesstaaten gemäß Artikel V, was bedeutet, dass zwei Drittel der Bundesstaaten zustimmen müssten, um eine neue Verfassungsänderung in Betracht zu ziehen, sie dann annehmen und zur Ratifizierung an die Bundesstaaten zurücksenden müssten.

Die National Rifle Association (NRA) verurteilte Newsoms Vorschlag schnell. „Newsoms neuester öffentlicher Stunt zeigt einmal mehr, dass sein wahnsinniger Verachtung für das Recht auf Selbstverteidigung keine Grenzen kennt“, sagte die NRA in einer Erklärung und fügte hinzu: „Kalifornien ist ein Leuchtfeuer für Gewalt, weil Newsom Politiken unterstützt, die den Kriminellen unterstützen und die rechtschaffenen bestrafen.“ Die Gun Owners of America (GOA) forderten Newsoms Behauptung heraus, dass der Zweite Zusatzartikel intakt bleiben würde.

Die vorgeschlagenen Änderungen

Newsoms vorgeschlagene Verfassungsänderung würde „Angriffswaffen“ verbieten, universelle Hintergrundüberprüfungen für Waffenkäufe einführen, das bundesweite Mindestalter für den Kauf einer Waffe von 18 auf 21 Jahre erhöhen und eine obligatorische „angemessene“ Wartezeit für alle Waffenkäufe einführen.

Die Änderungsmöglichkeiten der Verfassung

Die Verfassung kann nur auf zwei Arten geändert werden. Der erste Weg ist, dass der Kongress eine Änderung durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern genehmigt und sie dann zur Ratifizierung an die Bundesstaaten zurücksendet. Der zweite Weg ist eine Konvention der Bundesstaaten gemäß Artikel V, was bedeutet, dass zwei Drittel der Bundesstaaten zustimmen müssten, um eine neue Verfassungsänderung in Betracht zu ziehen, sie dann annehmen und zur Ratifizierung an die Bundesstaaten zurücksenden müssten.

Die Reaktionen auf den Vorschlag

Die National Rifle Association (NRA) verurteilte Newsoms Vorschlag schnell. Die Gun Owners of America (GOA) forderten Newsoms Behauptung heraus, dass der Zweite Zusatzartikel intakt bleiben würde

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Newsom Proposes Gun Control Constitutional Amendment

California Governor Gavin Newsom is proposing changing the Constitution to restrict gun ownership.Newsom, a Democrat, on Thursday proposed a 28th Amendment to the Constitution that would enshrine several gun control wishlist items in the country’s supreme legal document.“Our ability to make a more perfect union is literally written into the Constitution,” Newsom said Thursday in his announcement. “So today, I’m proposing the 28th Amendment to the United States Constitution to do just that.”Newsom said the 28th Amendment would leave the Second Amendment “unchanged” and would “respect America’s gun-owning tradition.”However, the amendment would implement “commonsense gun safety measures that Democrats, Republicans, Independents, and gun owners overwhelmingly support,” the governor said.“This is a mechanism to address that despair,” Newsom said just before

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