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Erste Absetzbewegungen gegen AfD Kontaktverbot bei CDU

Published On: 10. Juni 2023 8:01

CDU-Politiker spricht sich für Zusammenarbeit mit AfD aus

Wenn man CDU-Parteichef Friedrich Merz zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass er seine wichtigste Aufgabe als Oppositionsführer nicht in der Bekämpfung der Regierung sieht, sondern im Kampf gegen eine andere Oppositionspartei, die AfD. Einer der wichtigsten Glaubenssätze von Merz ist ein Ausschluss jedweder Zusammenarbeit mit der AfD. Faktisch ist das angesichts enormer Umfrage-Werte für die AfD eine Garantie für eine Beteiligung von Rot-Grün an der Macht in Bund und Ländern.

Jetzt hat sich jedoch Michael Brychcy, CDU-Politiker und Bürgermeister von Waltershausen in Thüringen, in einem Interview für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“, sagte Brychcy dem „MDR Thüringen“. Die Kollegen vom Focus schockte diese Aussage offenbar so sehr, dass sie ganz vergaßen, wem gegenüber Brychcy sich so äußerte – und zunächst nur zwei Gänzefüßchen angaben, ohne Buchstaben dazwischen.

Merz schweigt zum Vorstoß von Brychcy

Bei Sachfragen im Stadtrat arbeite er bereits mit AfD-Politikern zusammen, sagte Brychcy dem öffentlich-rechtlichen Sender. „Es hilft uns nicht weiter, wenn wir immer nur davon reden, dass wir mit der AfD nicht reden“, so der Christdemokrat: „Es gibt in meiner Stadt kein rotes, kein grünes, kein schwarzes und kein gelbes Schlagloch. Sondern es gibt ein Schlagloch und die Leute erwarten, dass wir es wegkriegen.“ Brychcy schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit dem AfD-„Flügel“ um Björn Hocke aus.

Bisher schweigt Merz zum Vorstoß von Brychcy. Der agiert als „Eisbrecher“. Angesichts der massiv wachsenden Werte für die AfD vor allem im Osten, wo sie inzwischen laut Umfragen stärkste Partei ist, kommt der Kurs von Merz massiv unter Druck. Mehr noch: Die Ausgrenzung hilft letztlich der AFD und dürfte kaum einer anderen Partei mehr schaden als der CDU.

Beispiel Börner zeigt, wie viel Zusagen wie die jetzigen von Merz über eine Nicht-Zusammenarbeit wert sind

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Bis in die 1980er Jahre hinaus schloss die SPD (und die Union und die FDP natürlich erst recht) jede Zusammenarbeit mit den Grünen aus, die damals noch als Bürgerschreck galten und abseits des eigenen Lagers so verpönt und stigmatisiert waren wie heute die AfD. Hessens Ministerpräsident Holger Börner (SPD) distanzierte sich im Wahlkampf 1982 ganz entschieden von der jungen Partei.

Das Beispiel Börner zeigt, wie viel Zusagen wie die jetzigen von Merz über eine Nicht-Zusammenarbeit wert sind. Die Frage ist weniger, ob es einen Börner bei der CDU geben wird – sondern wer und wann in dessen Rolle schlüpfen wird. Anders als im Falle Börner, der auf das Wohlwollen der damals schon zu einem großen Teil – aber nicht durchweg – linken Medien bauen konnte, wäre im Falle der AfD aber das Hyperventilieren im polit-medialen Komplex gewaltig

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Erste Absetzbewegungen gegen AfD-Kontakt-Verbot bei CDU

Hört man CDU-Parteichef Friedrich Merz zu, bekommt man oft den Eindruck, dass er seine wichtigste Aufgabe als Oppositionsführer nicht in der Bekämpfung der Regierung sieht – sondern im Kampf gegen eine andere Oppositionspartei, die AfD. So merkwürdig ein solches Gebaren für eine Demokratie ist – so wenig fällt es in Deutschland nach all den Merkel-Jahren überhaupt noch auf. Einer der wichtigsten Glaubenssätze von Merz, der sich sehr zum Missfallen konservativer Christdemokraten nicht vom Merkel-Kurs absetzt, ist ein Ausschluss jedweder Zusammenarbeit mit der AfD. Faktisch ist das angesichts enormer Umfrage-Werte für die AfD eine Garantie für eine Beteiligung von Rot-Grün an der Macht in Bund und Ländern. Und damit eine Art Selbstkastration der Union. Über die man sich bei SPD, Grünen und „Linker“

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