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Habecks Filz Ministerium Wirbel um Millionen Beratervertrag nach Gazprom Germania Verstaatlichung

Published On: 10. Juni 2023 18:56

Keine Ruhe im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck

Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck gibt es immer wieder neue Enthüllungen über Günstlingswirtschaft und Machtmissbrauch. Ein aktuelles Beispiel ist die Verstaatlichung von Gazprom Germania im April 2022. Nachdem der russische Mutterkonzern Gazprom angekündigt hatte, seine deutsche Tochter abstoßen zu wollen, wurde das Unternehmen in aller Eile unter staatliche Aufsicht gestellt. Ansonsten wäre die Gasversorgung hunderter Unternehmen und von über 100 Stadtwerken in akute Gefahr geraten.

BCG erhält millionenschweren Beratungsauftrag ohne Ausschreibung

Vier Tage später empfahl Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp, Egbert Laege als Generalbevollmächtigten bei der Firma zu installieren. Laege war zu diesem Zeitpunkt Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG). Nur wenige Tage später erhielt die BCG dann, wenig überraschend, einen millionenschweren Beratungsauftrag für die inzwischen in „Sefe“ umbenannte Gazprom Germania. Das Ganze erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung.

Rechtmäßigkeit des Auftrags umstritten

Nach anfänglicher Mauertaktik, wobei man sich auf angeblich vertragliche Verschwiegenheitspflichten berief, teilte das Unternehmen gegenüber Habecks Ministerium mit: „Es ging um Beratung zu Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft einschließlich der Analyse von Risiken“. Nach Einschätzung von Sefe, sei der Auftrag rechtskonform erteilt worden. Eine offizielle Ausschreibung habe es allerdings nicht gegeben. „Nach einschlägiger Prüfung durfte der Auftrag wegen der äußersten Dringlichkeit des Beratungsbedarfs in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die BCG vergeben werden“, heißt es weiter.

Im Wirtschaftsministerium redet man sich damit heraus, die Vergabe sei „aus Zeitgründen“ an BCG erfolgt. Man habe Experten gebraucht, um die acht Gesellschaften der Gazprom Germania schnell zu restrukturieren. Warum allein BCG – und damit „zufällig“ der Arbeitgeber des vom Ministerium eingesetzten Laege – dieser Aufgabe gewachsen sein sollte, konnte – oder wollte – man allerdings auch nicht erklären.

Kritik an Habeck und Laege

Habeck selbst versuchte, sich in einer Befragung vor dem Energie- und Wirtschaftsausschuss am 24. Mai 2023 mit seiner gewohnt schnodderig-arroganten Art aus der Affäre zu ziehen. Laege erhielt trotz der fast 400 Millionen Euro Verluste von Sefe im Jahr 2022 ein Jahresgehalt von rund 1,3 Millionen Euro.

Die Vergabe des Auftrags ohne Ausschreibung und die Verbindung zwischen Laege und BCG werfen Fragen auf und sorgen für Kritik an Habeck und seinem Wirtschaftsministerium. Die Rechtmäßigkeit des Auftrags ist umstritten und es bleibt abzuwarten, ob weitere Enthüllungen folgen werden.

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Habecks Filz-Ministerium: Wirbel um Millionen-Beratervertrag nach Gazprom-Germania-Verstaatlichung

In Robert Habecks Wirtschaftsministerium kehrt einfach keine Ruhe ein – kein Wunder unter dieser monströsen Fehlbesetzung an der Spitze: Mittlerweile vergeht kaum noch eine Woche, ohne dass neue Informationen über Günstlingswirtschaft und Machtmissbrauch bekannt werden. Diesmal geht es um die Verstaatlichung von Gazprom Germania im April 2022. Nachdem der russische Mutterkonzern Gazprom angekündigt hatte, seine deutsche Tochter abstoßen zu wollen, wurde das Unternehmen in aller Eile unter staatliche Aufsicht gestellt. Ansonsten wäre die Gasversorgung hunderter Unternehmen und von über 100 Stadtwerken in akute Gefahr geraten. Vier Tage später empfahl Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp, Egbert Laege als Generalbevollmächtigten bei der Firma zu installieren. Laege war zu diesem Zeitpunkt Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG). Nur wenige Tage später erhielt die BCG dann

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