Migranten ohne Bleibeperspektive: Grüne verkrachen sich wegen EU-Asylkompromiss

Grüne empört über Verschärfung des EU-Asylrechts

Teile der Grünen haben sich empört gezeigt, nachdem die Bundesregierung einer Verschärfung des EU-Asylrechts zugestimmt hat. Die Grüne Jugend äußerte sich auf Twitter mit den Worten „Mehr Leid. Mehr Elend. Mehr Gewalt. Keine einzige Verbesserung für Flüchtende. Wir sind wütend“. Der Vorsitzende der Parteijugend, Timon Dzienus, kritisierte die Einigung als „keine Verbesserung an den europäischen Außengrenzen, sondern führt zu einer weiteren Verschlechterung für die Menschen“.

Die Parteibasis hatte zuvor mit einem Protestbrief an die Führungsspitze appelliert, dem Vorstoß nicht zuzustimmen. Auch grüne Landesminister unterschrieben den Appell. Doch nicht einmal die Parteispitze ist sich einig. Während der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour eine Verschärfung des EU-Asylrechts unterstützt, kritisierte seine Co-Chefin Ricarda Lang die Einigung als „nicht gerecht und schafft nicht wirklich Ordnung“.

Grüne im EU-Parlament zeigen sich fassungslos

Auch im EU-Parlament zeigten sich Grünen-Abgeordnete fassungslos. Der Sprecher der deutschen Grünen in Brüssel, Rasmus Andresen, wetterte, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren moralischen Kompass verloren hätten. Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt nannte den Kompromiss einen „Durchmarsch populistischer Positionen“ mit deutscher Zustimmung. Das sei ein großer Vertrauensbruch.

Reformpläne der EU sehen schärferen Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor

Die Reformpläne der EU sehen einen schärferen Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Einwanderer aus Ländern, die als sicher gelten, sollen nach ihrer Ankunft zunächst in Aufnahmeeinrichtungen verbracht werden, die Kritiker als haftähnlich skizzieren. Binnen zwölf Wochen soll dann geprüft werden, ob sie Aussicht auf Asyl haben. Wenn nicht, werden sie sofort zurückgeschickt. Mitgliedsstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, möchte die EU zudem zu Ausgleichszahlungen verpflichten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Einigung gegen Vorbehalte. „Daß die EU trotzdem zusammenfinden kann, ist gerade in einer Zeit, in der wir als Union zusammenstehen müssen, ein Wert“, gab er zu bedenken. Er hoffe, dass auch diejenigen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen, sehen würden, dass es Gründe gebe, dieses Ergebnis anzuerkennen

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Migranten ohne BleibeperspektiveGrüne verkrachen sich wegen EU-Asylkompromiß

BERLIN. Nach der Zustimmung der Bundesregierung zu einer Verschärfung des EU-Asylrechts, haben sich Teile der Grünen empört gezeigt. „Mehr Leid. Mehr Elend. Mehr Gewalt. Keine einzige Verbesserung für Flüchtende. Wir sind wütend“, schrieb etwa die Grüne Jugend auf Twitter. Mehr Leid. Mehr Elend. Mehr Gewalt. Keine einzige Verbesserung für Flüchtende. Wir sind wütend.#GEAS — GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) June 9, 2023 Der Vorsitzende der Parteijugend, Timon Dzienus, monierte, die Ampelkoalition sei an ihren eigenen Ansprüchen gescheitertert. „Diese Einigung schafft keine Verbesserung an den europäischen Außengrenzen, sondern führt zu einer weiteren Verschlechterung für die Menschen.“ Parteichefs sind sich uneinig Die Parteibasis hatte sich zuvor schon mit einem Protestbrief an die Führungsspitze gewandt und darum gebeten, dem Vorstoß nicht zuzustimmen. Auch grüne Landesminister

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