Aenderung des GrundgesetzesDie Politik ist zu feige um zu handeln

Änderung des Grundgesetzes: Die Politik ist zu feige, um zu handeln

Muss das Asylrecht geändert werden, um die Migration einzudämmen? Nein, meint der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Es liegt nicht am Grundgesetz, sondern ganz einfach an der Politik, die dieses nicht anwendet.

Die Politik ist zu feige, um die notwendigen Schritte zu unternehmen und das Asylrecht konsequent umzusetzen. Stattdessen wird immer wieder über eine Änderung des Grundgesetzes diskutiert, um die Migration einzudämmen. Doch das ist nicht notwendig, wie Maaßen betont.

Es geht vielmehr darum, die bestehenden Gesetze und Regelungen konsequent anzuwenden und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, auch tatsächlich abgeschoben werden. Hierbei darf es keine Ausnahmen geben, auch nicht aus humanitären Gründen.

Die Umsetzung des Asylrechts muss verbessert werden

Um die Migration einzudämmen, muss die Umsetzung des Asylrechts verbessert werden. Dazu gehört auch eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge und eine konsequente Abschiebung derjenigen, die kein Recht auf Asyl haben.

Zudem müssen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden, um eine unkontrollierte Einreise von Migranten zu verhindern. Hierbei darf es keine Lücken geben, die von Schleppern und illegalen Einwanderern ausgenutzt werden können.

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Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt und die notwendigen Schritte unternimmt, um die Migration einzudämmen. Eine Änderung des Grundgesetzes ist hierfür nicht notwendig. Vielmehr muss die Umsetzung des Asylrechts verbessert werden und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden.

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Änderung des Grundgesetzes: Die Politik ist zu feige, um zu handeln Änderung des Grundgesetzes: Die Politik ist zu feige, um zu handeln Änderung des Grundgesetzes: Die Politik ist zu feige, um zu handeln Migranten und der ehemalige Verfassungsschutzpräsient Hans-Georg Maaßen: Es braucht keine Verschärfung des Asylrechts, nur dessen Umsetzung Foto: picture alliance / Photoshot u. Michael Reichel/JF-Montage Änderung des Grundgesetzes  Muß das Asylrecht geändert werden, um die Migration einzudämmen? Nein, meint Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Es liege nicht am Grundgesetz, sondern ganz einfach an der Politik, die dieses nicht anwendet. Ein Kommentar. IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen. Alle Artikel auf JF online frei Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App Frei mitdiskutieren im Kommentarbereich der JF

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