Bedrohung fuer die innere Sicherheit Islamismus haelt Bundesanwaltschaft auf Trab

Islamistischer Terrorismus bleibt größte Bedrohung für Deutschland

Während die Bundesregierung den „Kampf gegen Rechts“ führt, hat die Generalbundesanwaltschaft andere Sorgen. Die Zahlen zeigen, gegen wen die deutschen Chef-Ankläger vor allem ermitteln – und gegen wen nicht. Im ersten Quartal dieses Jahres hat die Bundesanwaltschaft am häufigsten Ermittlungen wegen des Verdachts auf islamistisch motivierte schwere Straftaten eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor.

260 entsprechende Verfahren leitete sie bis Mitte März ein. „Die Verfahren in Bezug auf Islamisten betreffen überwiegend Auslandstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat und Taliban“, heißt es in dem Dokument. Weitere 68 Verfahren betrafen eine „ausländische Ideologie“. Keine Verfahren wurden mit Bezug zum Linksextremismus eingeleitet.

Deutlich mehr Islamismus als Rechtsextremismus

Die Zahlen der Bundesanwaltschaft geben nicht her, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit sei. So leitete sie gegenüber den 260 mutmaßlichen Fällen von Islamismus 18 Verfahren wegen des Verdachts auf rechtsextrem motivierte Straftaten ein. Für AfD-Politiker Hess sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Der islamistische Terrorismus bleibe die mit Abstand größte Bedrohung für Leib und Leben der deutschen Bevölkerung.

Deutschland darf kein Paradies für Islamismus werden

Grenzen müssten endlich wieder effektiv kontrolliert und geschützt werden. Gefährder seien konsequent abzuschieben. Bei Vorliegen einer zweiten Staatsangehörigkeit müsse die Deutsche entzogen werden. „Faesers mangelnde Bereitschaft, den Islamismus konsequent zu bekämpfen, darf nicht dazu führen, dass Deutschland zum Paradies für Gefährder und radikale Islamisten wird“, stellte der AfD-Politiker klar. Allein im vergangenen Jahr hatte der Generalbundesanwalt hunderte Terrorverfahren mit Bezug zum Islamismus eingeleitet. Dem gegenüber ermittelte sie in 19 Fällen von mutmaßlichem Rechtsextremismus

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Bedrohung für die innere SicherheitIslamismus hält Bundesanwaltschaft auf Trab

Während die Bundesregierung fleißig den „Kampf gegen rechts“ führt, hat die Generalbundesanwaltschaft ganz andere Sorgen. Zahlen, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen, gegen wen die deutschen Chef-Ankläger vor allem ermitteln – und gegen wen nicht. KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres am häufigsten Ermittlungen wegen des Verdachts auf islamistisch motivierte schwere Straftaten eingeleitet. 260 entsprechende Verfahren leitete sie bis Mitte März ein, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. „Die Verfahren in Bezug auf Islamisten betreffen überwiegend Auslandstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat und Taliban“, heißt es in dem Dokument. Sie wiesen Bezüge zu Syrien, Irak sowie Afghanistan auf. Weitere

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