Prämie Kanzler und Minister sollen 3000 Euro Inflationsprämie bekommen
Prämie: Kanzler und Minister sollen 3.000 Euro Inflationsprämie bekommen
Das Innenministerium plant eine Inflationsprämie für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesminister in Höhe von 3.000 Euro. Diese soll der Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise dienen. Kritiker des Vorhabens sehen darin ein falsches Signal und fordern Verzicht seitens der Regierung.
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, betont, dass es immer noch keinen Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt und nicht genug gespart werde. Aus diesem Grund sei die geplante Inflationsprämie ein falsches Signal. Holznagel fordert den Kanzler und die Kabinettsmitglieder auf, ein Zeichen zu setzen und auf die Prämie zu verzichten.
Laut dem Gesetzentwurf des Innenministeriums könnten Scholz, Habeck und Co. im Juni eine einmalige Zahlung von 1.240 Euro und von Juli bis zum kommenden Februar monatlich 220 Euro zusätzlich erhalten. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen soll nicht nur für Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre gelten, sondern auch für die Kabinettsmitglieder. Dafür müsste jedoch das Ministergesetz geändert werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung und wurde noch nicht politisch beraten.
Kritik an der geplanten Inflationsprämie
Die geplante Inflationsprämie für Kanzler und Minister stößt auf Kritik. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sieht darin ein falsches Signal und fordert Verzicht seitens der Regierung. Es liege immer noch kein Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor, weil nicht genug gespart werde. Aus diesem Grund sei die geplante Prämie unangebracht.
Auch andere Kritiker sehen die Inflationsprämie als ungerechtfertigt an. Sie betonen, dass die gestiegenen Verbraucherpreise alle Bürgerinnen und Bürger betreffen und nicht nur die Regierungsmitglieder. Eine Prämie für die Regierung sei daher nicht gerechtfertigt.
Geplante Änderung des Ministergesetzes
Damit die Inflationsprämie für Kanzler und Minister ausgezahlt werden kann, müsste das Ministergesetz geändert werden. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen soll nicht nur für Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre gelten, sondern auch für die Kabinettsmitglieder. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung und wurde noch nicht politisch beraten
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PrämieKanzler und Minister sollen 3.000 Euro Inflationsprämie bekommen
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