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Die neuen Juden Münchner Politiker beklagt Aufwiegelung der Bürger gegen die Grünen
Nach der Demonstration gegen die Heizungspläne der Ampelregierung am Wochenende in Erding scheinen bei den Grünen die Nerven blank zu liegen. Ein Politiker der Partei verglich die Kritik an den Grünen mit der Judenverfolgung der Nazis. Auf Twitter schrieb der Münchner Stadtrat Bernd Schreyer am Sonntag: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten ‚bürgerlich-konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ ‚Meinungen‘ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ’neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“
Nach massiver Kritik löschte Schreyer die Tweets noch am Abend und sprach von einer Fehlinterpretation. Er habe die Lage der Juden in den 1920er Jahren gemeint, nicht den Holocaust. Bereits vor seinem Judenvergleich hatte Schreyer den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert. Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, hatte auf der Demonstration ausgerufen: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen muss!“
Kritik an Aiwanger gab es auch aus anderer Richtung. Politiker der Grünen, der SPD, der FDP und des Koalitionspartners CSU warfen ihm Populismus und „Anbiederung“ an AfD-Wähler vor. Staatskanzleichef Florian Herrmann sprach von einer unangemessenen Wortwahl. Aiwanger selbst verteidigte sich. Der Neuen Züricher Zeitung sagte er am Montag, dass er zu diesem Satz stehe. Die breite Bevölkerung müsse sich wieder Gehör verschaffen, wenn sie sonst nicht ernst genommen werde: „Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabusatz für jeden anderen. Mit dieser linken Masche lasse ich mich nicht mundtot machen.“
Grüne in der Kritik
Die Äußerungen von Schreyer und Aiwanger haben für Empörung gesorgt und die Grünen in die Kritik gebracht. Die Partei sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, eine elitäre Politik zu betreiben und sich nicht ausreichend um die Belange der breiten Bevölkerung zu kümmern. Die Demonstration gegen das Heizungsgesetz zeigt, dass es auch in der Bevölkerung Unmut über die Politik der Grünen gibt.
Debatte um Meinungsfreiheit
Die Äußerungen von Schreyer und Aiwanger haben auch eine Debatte um Meinungsfreiheit ausgelöst. Während die einen die Aussagen als unangemessen und verharmlosend empfinden, sehen andere darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickelt und ob sie Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland hat.
Die Rolle der Medien
Die Berichterstattung über die Äußerungen von Schreyer und Aiwanger zeigt auch die Rolle der Medien in der politischen Debatte. Während einige Medien die Aussagen kritisch hinterfragen und einordnen, gibt es auch Stimmen, die die Äußerungen unkritisch wiedergeben und damit möglicherweise zur Polarisierung beitragen. Es ist wichtig, dass die Medien eine ausgewogene Berichterstattung liefern und sich nicht von politischen Interessen beeinflussen lassen
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„Die neuen Juden“ – Münchner Politiker beklagt „Aufwiegelung“ der Bürger gegen die Grünen
Nach der Demonstration gegen das Heizungsgesetz am Wochenende sind die Grünen nervös. Ein Lokalpolitiker verglich die Kritik an der Partei mit der Judenverfolgung der Nazis. Zwar war der Tweet schnell wieder gelöscht, Kritiker werden dennoch weiterhin in die „rechte Ecke“ gestellt. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.deNach der Demonstration gegen die Heizungspläne der Ampelregierung am Sonnabend in Erding scheinen bei den Grünen die Nerven blank zu liegen. Ein Politiker der Partei verglich die Kritik an den Grünen mit der Judenverfolgung der Nazis. Auf Twitter schrieb der Münchner Stadtrat Bernd Schreyer am Sonntag:“Es tut mir leid dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten „bürgerlich-konservativen“ und „rechtsextremen“ „Meinungen“ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen
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