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FPO Chef Kickl startet Festung Osterreich Petition gegen schwarz-grun-rotes Asyl-Totalversagen

Published On: 13. Juni 2023 20:21

13.634 Asylanträge wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gestellt. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wien-Parteichef Dominik Nepp haben sich entschlossen, dies nicht länger hinzunehmen. In einer Pressekonferenz kündigten sie die Petition „Festung Österreich“ an. Diese Petition kann unter festung-österreich.at unterschrieben werden und ist gegen das schwarz-grün-rote Asyl-Totalversagen gedacht. Kickl meinte, dass Österreich ein Schengenland sei, was so viel bedeute, dass Österreich auf den Schutz der Grenzen innerhalb der EU verzichten würde. Allerdings in der falschen Annahme, dass die EU ihrer Pflicht, die Außengrenzen zu schützen, nachkommen würde.

Als Bittsteller zur EU-Kommission gehen, „um seine eigenen Grenzen für eine beschränkte Zeit selbst kontrollieren zu können“, kritisierte der FPÖ-Chef. Statt der Verwaltung der „Massenzuwanderung“ sei eine „Schubumkehr“ nötig, so Kickl: „Und es liegt an der FPÖ, diese Schubumkehr in die Wege zu leiten.“ Sollte es nach der kommenden Wahl einen freiheitlichen Kanzler geben, würde er, Kickl, die Bevölkerung befragen, ob sie diesen „EU-Pallawatsch“ wie das jüngst beim Innenministertreffen verabschiedete Asylpaket oder eben die „Festung Österreich“ haben wolle.

Kickl erinnerte daran, dass die Österreicher in den vergangenen acht Jahren von Völkerwanderungen heimgesucht worden wären. 2015 mit 88.340 Asylanträgen, 2022 – noch schlimmer – mit 112.272 Asylanträgen. In den zwei Jahren, als es einen freiheitlichen Innenminister gegeben hätte, nämlich 2018 und 2019 habe es 13.746 beziehungsweise 12.886 Asylanträge gegeben. Selbst diese geringere Zahl habe ihm schlaflose Nächte bereitet, sagte Kickl, der auf die Zahl null hingearbeitet hätte.

Dass Wien von der zügellosen Einwanderung besonders betroffen sei, skizzierte dann FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp anhand der Empfänger der Mindestsicherung. Wien, so Nepp, zahle sogar für abgelehnte Asylwerber, also subsidär Schutzberechtigte, die trotz Ablehnung in Österreich bleiben dürfen, eine Mindestsicherung von knapp 1.000 Euro pro Monat. Auch rechtskräftig Ausreisepflichtige, die sich hier gar nicht mehr aufhalten dürften, würden volle Mindestsicherung bekommen, kritisierte Nepp. Es wäre also kein Wunder, dass es die Menschen nach Wien zur All-Inklusive-Versorgung des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig ziehe. Insgesamt würden 700 Millionen Euro an Mindestsicherung ausbezahlt, das wären 70 Prozent der Gesamtkosten Österreichs für die Mindestsicherung.

FPÖ kündigt Petition „Festung Österreich“ an

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wien-Parteichef Dominik Nepp haben in einer Pressekonferenz die Petition „Festung Österreich“ angekündigt. Diese Petition soll dazu dienen, eigene Grenzen zu schützen und gegen das schwarz-grün-rote Asyl-Totalversagen zu protestieren. Kickl kritisierte, dass Österreich als Schengenland auf den Schutz der Grenzen innerhalb der EU verzichte und forderte eine Schubumkehr.

Kickl will Bevölkerung befragen

Sollte es nach der kommenden Wahl einen freiheitlichen Kanzler geben, würde FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Bevölkerung befragen, ob sie den „EU-Pallawatsch“ wie das jüngst beim Innenministertreffen verabschiedete Asylpaket oder die „Festung Österreich“ haben wolle. Kickl erinnerte daran, dass die Österreicher in den vergangenen acht Jahren von Völkerwanderungen heimgesucht worden wären und dass selbst die geringere Zahl von Asylanträgen ihm schlaflose Nächte bereite.

Wien lockt Asylwerber mit Mindestsicherung

FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp kritisierte, dass Wien von der zügellosen Einwanderung besonders betroffen sei. Wien zahle sogar für abgelehnte Asylwerber, die trotz Ablehnung in Österreich bleiben dürfen, eine Mindestsicherung von knapp 1.000 Euro pro Monat. Auch rechtskräftig Ausreisepflichtige, die sich hier gar nicht mehr aufhalten dürften, würden volle Mindestsicherung bekommen. Insgesamt würden 700 Millionen Euro an Mindestsicherung ausbezahlt, das wären 70 Prozent der Gesamtkosten Österreichs für die Mindestsicherung

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FPÖ-Chef Kickl startet „Festung Österreich“-Petition gegen schwarz-grün-rotes Asyl-Totalversagen

13.634 Asylanträge in den ersten vier Monate dieses Jahres – diesem Treiben will FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nicht mehr länger zuschauen. Gemeinsam mit FPÖ-Wien-Parteichef Dominik Nepp kündigte Kickl heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz eine Petition mit dem Titel „Festung Österreich“ an. Als Bittsteller zur EU, um eigene Grenzen zu schützen Diese Petition kann unter festung-österreich.at unterschrieben werden und ist gegen das schwarz-grün-rote Asyl-Totalversagen gedacht. Kickl meinte, dass Österreich ein Schengenland sei, was so viel bedeute, dass Österreich auf den Schutz der Grenzen innerhalb der EU verzichten würde. Allerdings in der falschen Annahme, dass die EU ihrer Pflicht, die Außengrenzen zu schützen, nachkommen würde. Man müsse als Bittsteller zur EU-Kommission gehen, „um seine eigenen Grenzen für eine beschränkte Zeit selbst kontrollieren zu

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