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Bundestag Regierung einigt sich im Heizungsstreit
Bundestag: Regierung einigt sich im Heizungsstreit
Nach langem Hin und Her soll das Heizungsgesetz noch diese Woche in den Bundestag. Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich auf einen Kompromiß im Heizungsstreit. Was das für Gasheizungen bedeutet.
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, das Heizungsgesetz nach wochenlangem Widerstand der FDP noch am Donnerstag in den Bundestag einzubringen. Am Dienstagnachmittag teilten die Spitzen von SPD, Grüne und FDP in Berlin eine Einigung im Heizungsstreit mit. Dem voraus ging eine Besprechung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian (FDP) Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Entscheidungszeit für Heizungstausch
Bis 2028 haben Hausbesitzer laut Dröge eine „Entscheidungszeit“ und können auch nach dem 1.1.2024 weiterhin neue Gasheizungen einbauen. Allerdings mit der Einschränkung, daß diese auch wasserstoffähig sind, bemerkte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Auch Heizen mit Holz oder Pellets solle weiterhin möglich bleiben. Der FDP-Fraktionschef nannte die Einigung durch die eingebrachte „Technologieoffenheit“ einen Erfolg.
Die Ampel einigte sich im Heizungsstreit auf soziale Verträglichkeit der finanziellen Lasten für Verbraucher und Mieter. So sollen die klimafreundlichen Heizungen beim Kauf allgemein mit 30 Prozent gefördert werden. Wer ein niedriges Einkommen bezieht, soll 50 Prozent Förderung erhalten.
Kritik von der AfD
Scharfe Kritik kam dagegen von der AfD. „Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der den berechtigten Protest breiter Bevölkerungsschichten arrogant ignoriert“, kritisierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla
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Bundestag: Regierung einigt sich im Heizungsstreit Bundestag: Regierung einigt sich im Heizungsstreit (V.l.n.r.) Die Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr (FDP), Rolf Mützenich (SPD) und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) teilten in Berlin den Kompromiss im Heizungsgesetz mit Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka Regierung einigt sich im Heizungsstreit Nach langem Hin und Her soll das Heizungsgesetz noch diese Woche in den Bundestag. Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich auf einen Kompromiß im Heizungsstreit. Was das für Gasheizungen bedeutet. BERLIN. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, das Heizungsgesetz nach wochenlangem Widerstand der FDP noch am Donnerstag in den Bundestag einzubringen. Am Dienstagnachmittag teilten die Spitzen von SPD, Grüne und FDP in Berlin eine Einigung im Heizungsstreit mit. Dem voraus ging eine Besprechung
