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Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Thüringer AfD kündigt Klage gegen Verfassungsschutzbericht an
Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Thüringer AfD kündigt Klage gegen Verfassungsschutzbericht an
Der Thüringer Verfassungsschutz hat in seinem Bericht von 2021 die AfD als „rechtsextremistische Partei“ eingestuft und ihr vorgeworfen, gegen das Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen und „Geschichtsrevisionismus“ zu betreiben. Die Partei wehrt sich nun gegen diese Vorwürfe und kündigt an, juristisch gegen den Bericht vorzugehen.
Die Thüringer AfD will sich gegen mehrere Feststellungen im Landesverfassungsschutzbericht von 2021 wehren und die Erfurter Behörde verklagen, wie der Co-Chef der Partei, Stefan Möller, der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Einstufung als „rechtsextremistische Partei“ und die Vorwürfe des Verfassungsschutzes seien für die Partei nicht hinnehmbar.
Möller erklärte, dass eine Klage gegen den Bericht mit großem Aufwand verbunden sei und man schnell in die Position des Unterlegenen geraten könne. Trotzdem wolle die AfD gegen die Vorwürfe vorgehen und ihre politischen Gegner „filetieren“, wie Möller es ausdrückte.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident gibt sich gelassen
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gab sich mit Blick auf die Ankündigung der Partei gelassen und betonte, dass jeder das Recht habe, gegen den Bericht juristisch vorzugehen. Er sehe einer Klage, sofern sie wirklich zustande kommen sollte, entspannt entgegen.
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Einstufung als gesichert rechtsextremistischThüringer AfD kündigt Klage gegen Verfassungsschutzbericht an
Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Thüringer AfD kündigt Klage gegen Verfassungsschutzbericht an Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Thüringer AfD kündigt Klage gegen Verfassungsschutzbericht an Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Thüringer AfD kündigt Klage gegen Verfassungsschutzbericht an Der Thüringer AfD-Co-Chef Stefan Möller: Gegenüber dem Verfassungsschutz gerate man schnell in die Position des Unterlegenen Foto: picture alliance/dpa | Michael Reichel Einstufung als gesichert rechtsextremistisch Auf knapp elf Seiten rechnet der Thüringer Verfassungsschutz 2021 mit der AfD ab. Sie verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und betreibe „Geschichtsrevisionismus“, heißt es. Die Partei will sich das nicht gefallen lassen und nun juristisch dagegen vorgehen. ERFURT. Die Thüringer AfD hat sich gegen mehrere Feststellungen im Landesverfassungsschutzbericht von 2021 gewehrt. Nun will sie die Erfurter Behörde verklagen, wie der Co-Chef der
