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Nach Kritik an Habeck: Grüne fordern Aiwangers Kopf

Published On: 14. Juni 2023 14:37

Nach Kritik an Habeck: Grüne fordern Aiwangers Kopf

Die Grünen wollen die politische Kampfansage des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht auf sich sitzen lassen. Nach dessen Rede in Erding beantragen sie den Rücktritt des Politikers. Die Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, sprach im Zusammenhang mit der Ansprache von „verbalen Entgleisungen“. Diese seien „mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar“. Der Politiker sei als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister „untragbar“. Schon heute wollen die Grünen per Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag Aiwangers Rücktritt durchsetzen.

Der Freie-Wähler-Chef hatte auf der Veranstaltung „gegen die Heizungsideologie“ vor 13.000 Teilnehmern das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Gebäudeenergie-Gesetz kritisiert. Jetzt sei der Punkt erreicht, „wo sich die schweigende Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen“ müsse, sagte er. Ein Münchner Grünen-Stadtrat sprach danach davon, die Grünen seien „die neuen Juden“. Auch die CSU kritisierte die Äußerung scharf. Die Demo-Teilnehmer hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgebuht, Aiwanger dagegen umjubelt. Dieser war im Nachhinein nicht bereit, sich von seinen Sätzen zu distanzieren.

Grüne fordern Aiwangers Rücktritt

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern den Rücktritt des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aufgrund seiner Rede in Erding. Die Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die Äußerungen des Politikers als „verbalen Entgleisungen“, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien. Aiwanger sei als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister „untragbar“. Die Grünen wollen per Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag Aiwangers Rücktritt durchsetzen.

Aiwanger hatte auf der Veranstaltung in Erding das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Gebäudeenergie-Gesetz kritisiert und die „schweigende Mehrheit dieses Landes“ aufgerufen, sich die Demokratie zurückzuholen. Ein Münchner Grünen-Stadtrat verglich die Grünen daraufhin mit Juden, was sowohl von den Grünen als auch von der CSU scharf kritisiert wurde. Die Demo-Teilnehmer hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgebuht, Aiwanger dagegen umjubelt. Aiwanger selbst distanzierte sich nicht von seinen Äußerungen.

Grüne kritisieren Aiwangers Rede in Erding

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Rede des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf der Veranstaltung in Erding scharf. Die Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die Äußerungen des Politikers als „verbalen Entgleisungen“, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien. Aiwanger sei als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister „untragbar“. Die Grünen wollen per Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag Aiwangers Rücktritt durchsetzen.

Aiwanger hatte auf der Veranstaltung das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Gebäudeenergie-Gesetz kritisiert und die „schweigende Mehrheit dieses Landes“ aufgerufen, sich die Demokratie zurückzuholen. Ein Münchner Grünen-Stadtrat verglich die Grünen daraufhin mit Juden, was sowohl von den Grünen als auch von der CSU scharf kritisiert wurde. Die Demo-Teilnehmer hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgebuht, Aiwanger dagegen umjubelt. Aiwanger selbst distanzierte sich nicht von seinen Äußerungen

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Nach Kritik an HabeckGrüne fordern Aiwangers Kopf

Nach Kritik an Habeck: Grüne fordern Aiwangers Kopf Nach Kritik an Habeck: Grüne fordern Aiwangers Kopf Nach Kritik an Habeck: Grüne fordern Aiwangers Kopf Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte die Grünen bei der Großkundgebung in Erding scharf. Nun soll er deswegen zurücktreten. Foto: picture alliance/dpa | Matthias Balk Die Grünen wollen die politische Kampfansage Aiwangers nicht auf sich sitzen lassen. Nach dessen Rede in Erding beantragen sie den Rücktritt des bayerischen Wirtschaftsministers. MÜNCHEN. Drei Tage nach der kämpferischen Rede des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Erding haben die Grünen dessen Entlassung aus dem Kabinett gefordert. Die Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze sprach im Zusammenhang mit der Ansprache von „verbalen Entgleisungen“. Diese seien „mit

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