14-koepfige PUK untersucht CS-Debakel
Die Credit Suisse gehört nun der UBS
Seit dem 12. Juni gehört die Credit Suisse (CS) der helvetischen Konkurrentin UBS. Die Schweizer Regierung hatte am 19. März notrechtliche Massnahmen beschlossen und der UBS befohlen, die CS aufgrund einer akuten Krise zu übernehmen. Am 13. Juni wurden die Aktien der CS in UBS-Titel umgewandelt und von den Börsen in Zürich und New York dekotiert.
14 Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission nominiert
Nun sind die 14 Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nominiert worden, die das Bankendebakel demnächst untersuchen sollen. Die PUK erhält ein Budget von fünf Millionen Franken. Isabelle Chassot (Mitte), Ständerätin aus Freiburg, wird die PUK präsidieren, wie die Büros von National- und Ständerat bestimmt haben. Vizepräsidentin wird Franziska Ryser, Nationalrätin der Grünen aus St. Gallen.
Die Liste der weiteren Mitglieder umfasst Vertreter der Grünen, Grünliberalen, Sozialdemokraten, Freisinnigen und Schweizerischen Volkspartei. Die PUK wird Akteure, die der parlamentarischen Oberaufsicht unterstehen, ihre Handlungen und Rollen rund um die Vorfälle bei der CS untersuchen – zum Beispiel die aktuelle Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Suter und ihr Vorgänger Ueli Maurer. Weiters gehören Behörden wie die Finanzmarktaufsicht (Finma) dazu.
Fragen für die PUK gibt es ausreichend
Die PUK kann Personen als Zeugen befragen, Protokolle und Unterlagen der Bundesratssitzungen einsehen. Zusätzlich kann sie einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen. Fragen rund um die Zwangsfusion der beiden Grossbanken gibt es genügend. So gibt es diverse Ereignisse der vergangenen Jahre, die im Zusammenhang mit der CS-Krise stehen, aufzuklären. Darüber hinaus gilt es die Rolle der Finma zu beleuchten. Welche Massnahmen hatte sie ergriffen? Waren sie zielführend? Ist die Behörde grundsätzlich mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet, damit sie ihrem Aufsichtsauftrag nachkommen kann?
Dann die Rolle der Verwaltung bzw. Exekutive: Wann wurde der Bundesrat, insbesondere der Finanzminister, über eine mögliche Systemgefährdung wegen der CS-Krise informiert? Wie ist die Reaktion zu werten? Weiters stellt die SP Fragen in Aussicht, welche die letzten Ereignisse im März betreffen, in den Tagen und Wochen vor der CS-Rettung: Hat der Bundesrat alternative Lösungen geprüft? Wer war in die Lösungsfindung eingebunden? Welche Rolle spielten ausländische Regierungen?
Hinzu kommen Fragen zum Notrecht, zur Rolle des Parlaments und zur Bankenregulierung – darunter die Frage, welchen Einfluss die Grossbanken auf die Bankenregulierung hatten. Eine PUK gilt als schärfstes Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. In der Geschichte des Schweizerischen Bundesstaats gab es erst vier Mal eine PUK: beim Mirage-Skandal 1961, nach der Affäre um Bundesrätin Elisabeth Kopp 1989, nach dem Fichenskandal 1990 und zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der Pensionskasse des Bundes 1995.
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14-köpfige PUK untersucht CS-Debakel
Veröffentlicht am 15. Juni 2023 von AS. Seit dem 12. Juni gehört die Credit Suisse (CS) der helvetischen Konkurrentin UBS. Die Schweizer Regierung hatte am 19. März notrechtliche Massnahmen beschlossen und der UBS befohlen, die CS aufgrund einer akuten Krise zu übernehmen (wir berichteten hier, hier). Am 13. Juni wurden die Aktien der CS in UBS-Titel umgewandelt und von den Börsen in Zürich und New York dekotiert. Nun sind die 14 Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nominiert worden, die das Bankendebakel demnächst untersuchen sollen. Die PUK erhält ein Budget von fünf Millionen Franken. Isabelle Chassot (Mitte), Ständerätin aus Freiburg, wird die PUK präsidieren, wie die Büros von National- und Ständerat bestimmt haben. Vizepräsidentin wird Franziska Ryser, Nationalrätin der Grünen aus St. Gallen.
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