Die Nationale Strategie ist Leerlauf Hochstapeleien und kein Beitrag zur nationalen Sicherheit

Geradezu beseelt wirkt das Papier, wenn es um das Thema „Klima“ geht. Insgesamt wird das Wort 74 Mal erwähnt. Deutschland wird als Weltenretter bezeichnet: „Investitionen in unser Klima verhelfen Menschen überall auf der Welt zu Wohlstand und Entwicklung und fördern unsere Sicherheit.“ Andere Themen werden hingegen nur dürftig oder gar nicht behandelt. „Energiesicherheit“ wird nur zweimal angedeutet.

Nach einem offenbar zähen internen Ringen hat die „Ampel“-Regierung am 14. Juni 2023 eine (ihre) „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt. Die Präsentation fand in der Bundespressekonferenz statt. Aufgetreten sind mit Kanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser drei SPD-Leute, ferner FDP-Chef und Finanzminister Lindner sowie die „grüne“ Außen

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Die Nationale Strategie ist Leerlauf, Hochstapeleien und kein Beitrag zur nationalen Sicherheit

Geradezu beseelt wirkt das Papier, wenn’s ums „Klima“ geht: 74mal vor. So mit dem Satz von Deutschland als Weltenretter: „Investitionen in unser Klima verhelfen Menschen überall auf der Welt zu Wohlstand und Entwicklung und fördern unsere Sicherheit.“ Vieles kommt ansonsten nur dürftig oder gar nicht zur Sprache: „Energiesicherheit“ nur 2mal andeutungsweise. IMAGO/Future Image Nach einem offenbar zähen internen Ringen hat die „Ampel“-Regierung am 14. Juni 2023 eine (ihre) „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt: 76 Seiten, davon gut 20 Seiten schöne Bilder. Aber Papier ist ja geduldig. Der mit der Arbeit seiner Ampel stets höchstzufriedene Kanzler Scholz meint jedenfalls: eine „klasse Arbeit“.Schauplatz der Präsentation war die Bundespressekonferenz. Aufgetreten sind mit Kanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser drei SPD-Leute, ferner FDP-Chef und Finanzminister

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