Plump und entlarvend wie die Staatsanwaltschaft Regierungskritiker zu gaengeln versucht

Die Schikanen gegen Regierungskritiker in Deutschland

Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Die Hausdurchsuchung bei dem Freiheits- und Friedensaktivisten Captain Future stellt bislang den Höhepunkt einer Serie von Schikanen dar, die Regierungskritiker seit der Corona-Krise über sich ergehen lassen müssen. Federführend ist oftmals die Berliner Staatsanwaltschaft. Dabei geht sie zuweilen so plump vor, dass ihre wahren Absichten geradezu ins Auge springen.

Captain Future beispielsweise erhielt Polizei-Besuch wegen eines hochgeladenen Videos vom Oktober letzten Jahres. Dieses trage die Beschreibung „Lauterbach muss weg“ und die Überschrift „Lauterbach zum Rückzug gezwungen“, so der Wortlaut in der Begründung für die Hausdurchsuchung. „Bei der Wiedergabe sind schussähnliche Knallgeräusche zu vernehmen, die als Aufforderung zur gewaltsamen Entfernung des Bundesministers für Gesundheit verstanden werden sollten.“

Wer sich das Video jedoch anschaut, muss wiederholt die Ohren prüfen. Ein Knall ist nicht zu hören, stattdessen Geräusche, die aus „Looney Tunes“ stammen, einer bekannten Trickfilmreihe von Warner Bros. – mit Figuren wie Bugs Bunny oder Daffy Duck. Die Geräusche im Hintergrund kommen so harmlos daher, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft schon fragen muss, wie sie aus ihnen einen Knall ableitet. Die Schlussfolgerung macht sie unglaubwürdig.

Verdächtiges Vorgehen der Justiz

Dass sie diese Deutung als Grund für die Hausdurchsuchung angibt, spricht nicht nur dem Rechtsstaat Hohn, sondern wirkt glattweg lächerlich, ja überaus entlarvend. Wer nur ein bisschen Verstand und Realitätssinn hat, wird darin eine verkrampfte Konstruktion einer Schuld erkennen. Sie ist so grotesk, dass man sie nicht ernst nehmen kann, sondern lachen muss. Dementsprechend gelassen nahm es Captain Future in seinem Statement, das er kurz nach der Hausdurchsuchung per Video abgab.

Das Vorgehen ist geradezu verdächtig. Es erinnert an perfide Methoden aus Staaten, die hierzulande gerne als autoritär bezeichnet werden. Russland zum Bespiel. Als etwa der Geheimdienstmitarbeiter Alexander Litwinenko 1998 erstmals öffentlich darüber sprach, wie der FSB im Hintergrund agiert und sich bereichert, landete er schon bald vor Gericht. Die Straftat war fabriziert, aus Lappalien, die dem Knallgeräusch aus Captain Futures Video ähneln. Im Gefängnis sitzt heute auch Alexei Nawalny, ein weiterer Regierungskritiker, der zuvor oftmals Besuch von der Polizei bekam.

Doppelstandards der Staatsanwaltschaft

Die hiesige Politik und Presse überbietet sich in Anschuldigungen, dass der Kreml Regierungskritiker drangsaliere und alles andere als rechtstaatlich vorgehe. Nach der Hausdurchsuchung bei Captain Future herrscht jedoch Stille, obwohl die Parallelen offensichtlich sind. Die Justiz wird auch hierzulande instrumentalisiert, wenn es um Regierungskritiker geht. Nur bekommen es breite Teile der Bevölkerung nicht mit, weil die Leitmedien schweigen oder das perfide Vorgehen verharmlosen.

Beispiele gibt es genug. Vor wenigen Wochen musste sich etwa der Arzt und Medienunternehmer Paul Brandenburg vor Gericht verantworten, weil er im August 2020 auf seinem Telegram-Kanal eine Grafik mit dem Wort „Mitläufer*innen“ gepostet hatte. Das Sternchen war jedoch durch ein „Genderhakenkreuzchen“ ersetzt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin sah darin ein verfassungsfeindliches Symbol und demonstrierte mal wieder ihre Interpretationsflexibilität.

Instrumentalisierung der Justiz

Wenn es um Regierungskritiker geht, bezieht sie sich gerne auf den Paragraphen 86 Abs. (1) Nr. und 4 des Strafgesetzbuches (StGB), demzufolge es verboten sei, Propagandamittel „einer vom Bundesverfassungsger

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Plump und entlarvend – wie die Staatsanwaltschaft Regierungskritiker zu gängeln versucht

Veröffentlicht am: 15. Juni 2023 | Anzahl Kommentare: 4 Kommentare Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Die Hausdurchsuchung bei dem Freiheits- und Friedensaktivisten Captain Future stellt bislang den Höhepunkt einer Serie von Schikanen dar, die Regierungskritiker seit der Corona-Krise über sich ergehen lassen müssen. Federführend ist oftmals die Berliner Staatsanwaltschaft. Dabei geht sie zuweilen so plump vor, dass ihre wahren Absichten geradezu ins Auge springen. Captain Future beispielsweise erhielt Polizei-Besuch wegen eines hochgeladenen Videos vom Oktober letzten Jahres. Dieses trage die Beschreibung „Lauterbach muss weg“ und die Überschrift „Lauterbach zum Rückzug gezwungen“, so der Wortlaut in der Begründung für die Hausdurchsuchung. „Bei der Wiedergabe sind schussähnliche Knallgeräusche zu vernehmen, die als Aufforderung zur gewaltsamen Entfernung des Bundesministers für Gesundheit verstanden werden

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