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Politische Konkurrenz: CDU-Bundestagsabgeordneter Wanderwitz fordert AfD-Verbot

Published On: 15. Juni 2023 19:18

Politische Konkurrenz: CDU-Bundestagsabgeordneter Wanderwitz fordert AfD-Verbot

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat nach dem Verlust seines Direktmandats an die AfD ein Verbot der Partei gefordert. Wanderwitz ist der Ansicht, dass ein AfD-Verbotsverfahren dringend geboten ist und hohe Erfolgsaussichten hat. Er warnt davor, dass die Bundesrepublik in ihrer Grundverfassung bedroht sei, da die AfD die Grenzen der Verfassung fortlaufend überschreitet. Wanderwitz gilt bereits seit Langem als scharfer Kritiker der AfD.

AfD reagiert gelassen auf Verbotsforderung

Die AfD hat gelassen auf die Forderung von Wanderwitz reagiert. Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm sagte, dass Wanderwitz nur versuche, mit grotesken Wortmeldungen Aufmerksamkeit zu erhaschen. Holm ist der Ansicht, dass von der AfD nur eine Gefahr ausgehe, nämlich dass den Altparteien Mandate und Versorgungsposten verlorengehen. Die Äußerungen von Wanderwitz sollten daher nicht überbewertet werden.

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert ebenfalls Verbot

Auch das linke und vom Bundestag finanzierte „Deutsche Institut für Menschenrechte“ hat ein Verbot der AfD gefordert. Das Institut sieht die AfD als eine Partei an, die die Menschenrechte und die Demokratie gefährdet. Es sei daher notwendig, ein Verbot der Partei zu prüfen. Die AfD hat diese Forderung jedoch zurückgewiesen und sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie

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Politische KonkurrenzCDU-Bundestagsabgeordneter Wanderwitz fordert AfD-Verbot

Politische Konkurrenz: CDU-Bundestagsabgeordneter Wanderwitz fordert AfD-Verbot Politische Konkurrenz: CDU-Bundestagsabgeordneter Wanderwitz fordert AfD-Verbot Politische Konkurrenz: CDU-Bundestagsabgeordneter Wanderwitz fordert AfD-Verbot Marco Wanderwitz: Erst gegen AfD verlieren, dann ir Verbot fordern Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert Erst verliert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sein Direktmandat an die AfD, nun fordert er ihr Verbot. Die Partei selbst reagiert gelassen auf die Forderung. BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat ein AfD-Verbot gefordert. „Ich bin bereits seit Längerem der Ansicht, daß ein AfD-Verbotsverfahren dringend geboten ist und hohe Erfolgsaussichten hat“, sagte der Politiker der Frankfurter Rundschau. Nie zuvor in ihrer Geschichte sei „die Bundesrepublik in ihrer Grundverfaßtheit so bedroht wie heute“, warnte der 48jährige. Dies liege daran, daß die AfD die

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