Schwarzgrüne Maßnahmen gegen Raser Ihr Auto kann versteigert werden

Die schwarz-grüne Regierung hat gestern, Mittwoch, im Ministerrat das „Raserpaket“ beschlossen. Einzelfälle wie Normalverhalten dargestellt Und die bereits im Dezember von Verkehrs- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigten Maßnahmen haben es in sich: So kann Lenkern im Wiederholungsfall das Auto an Ort und Stelle beschlagnahmt werden und wird dann vom Staat versteigert. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung zeichnete Gewessler ein Bild vom Straßenverkehr, das absolute Ausnahmesituationen darstellt. Aber es kann gut gebraucht werden, um radikale Maßnahmen verständlich erscheinen zu lassen.

Das Raserpaket: Maßnahmen gegen rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr

Angriff „auf allen Ebenen“ Wer ab März nächsten Jahres mehr als einmal erwischt wird, wenn er im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 60 km/h und außerhalb des Ortsgebiets von mehr als 70 km/h fährt, ist sein Auto los. Wenn er im Ortsgebiet gar mehr als 80 km/h schneller fährt oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h, geht seines Autos schon beim ersten Mal verlustig. Gewessler erklärte, dass sie auf allen Ebenen ansetze, um „gegen unbelehrbare Wiederholungstäter und rücksichtsloses Verhalten“ vorzugehen. Dabei verwies sie auf die bereits 142 Unfalltoten des heurigen Jahres.

Die Todesrate im Straßenverkehr sinkt seit Jahrzehnten

Doch die Todesrate im Straßenverkehr sinkt seit Jahrzehnten; von 2020 bis 2022 war sie besonders niedrig – weil die Menschen von der Regierung mittels „Lockdowns“ eingesperrt wurden! Die heurige Entwicklung des Unfallgeschehens reiht sich daher in den Trend der Vor-Corona-Jahre mit ihrer langsam sinkenden Tendenz ein. Die bedauerlichen Unfalltoten gehen auch nicht vollständig auf das Konto von Rasern. Doch dies oder den Corona-Effekt zu berücksichtigen, ist nicht im Sinne Gewesslers, denn ohne ihn lässt sich viel besser Angst schüren und eine Begründung für die Maßnahmen finden.

Kritik an den Maßnahmen

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisiert den massiven Eingriff ins Privateigentum mit der Begründung, rasende Autos seien „Waffen“. Er fragt: Was kommt als nächstes? Das Verbot von Messern im Privathaushalt, da sie als Waffe eingesetzt werden können? Gefährliche Raserei müsse bekämpft werden, so Mayer, aber eine Wegnahme von Privatbesitz sei der falsche Weg. Fraglich sei in diesem Zusammenhang auch, ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. Denn das Eigentumsrecht ist ein dingliches Recht, das in Österreich besonderen Schutz genießt

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Schwarz-grüne Maßnahmen gegen Raser: Ihr Auto kann versteigert werden

Die schwarz-grüne Regierung hat gestern, Mittwoch, im Ministerrat das „Raserpaket“ beschlossen. Einzelfälle wie Normalverhalten dargestellt Und die bereits im Dezember von Verkehrs- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigten Maßnahmen haben es in sich: So kann Lenkern im Wiederholungsfall das Auto an Ort und Stelle beschlagnahmt werden und wird dann vom Staat versteigert. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung zeichnete Gewessler ein Bild vom Straßenverkehr, das absolute Ausnahmesituationen darstellt. Aber es kann gut gebraucht werden, um radikale Maßnahmen verständlich erscheinen zu lassen. Angriff „auf allen Ebenen“ Wer ab März nächsten Jahres mehr als einmal erwischt wird, wenn er im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 60 km/h und außerhalb des Ortsgebiets von mehr als 70 km/h fährt, ist sein Auto los.

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