Wegen eigenständiger Aussenpolitik Südafrikas US Politiker toben und fordern Sanktionen

Tonangebende US-Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Südafrika

Tonangebende Republikaner und Demokraten fordern die Biden-Regierung dazu auf, Südafrika zu bestrafen. Der Grund dafür: Die neutrale Haltung Südafrikas zum Krieg in der Ukraine und seine anhaltenden Beziehungen zu Russland.

Vor diesem Hintergrund steht für die Republikaner Michael McCaul und James Risch sowie die Demokraten Gregory Meeks und Chris Coons fest: Südafrika muss büssen. McCaul und Meeks zählen zu den führenden Politikern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses.

In einem Schreiben an die engsten Mitarbeiter von Präsident Joe Biden verlangen sie, dass die US-Regierung den Zugang zu den US-Märkten für Südafrika einschränkt. Besonders ärgert die US-Politiker, dass Südafrika dieses Jahr Gastgeber des African Growth and Opportunity Act (AGOA)-Forums sein wird. Das sollte sich in den Augen der US-Politiker ändern.

Südafrika beschuldigt, russische Militärhilfe zu leisten

Beim AGOA handelt es sich um ein Gesetz, das mehreren afrikanischen Staaten zollfreien Zugang zu den Märkten der USA gewährt. «Wir sind ernsthaft besorgt, dass die Ausrichtung des AGOA-Forums 2023 in Südafrika als implizite Bestätigung der schädlichen Unterstützung Südafrikas für die russische Invasion in der Ukraine und die mögliche Verletzung des US-Sanktionsrechts dienen wird», heisst es in dem Schreiben, auf das die New York Times aufmerksam machte.

Die US-Politiker beschuldigen Südafrika, ein russisches Schiff mit militärischer Ausrüstung beladen zu haben, das im Dezember 2022 an einem Marinestützpunkt in der Nähe von Kapstadt angelegt hatte. Beweise für diese Behauptung haben die USA bisher keine vorgelegt. Doch für McCaul und Co. steht fest: Südafrika unterstützt den russischen Militärapparat in der Ukraine: Die US-Politiker behaupteten in dem Schreiben, dass Südafrika Russland «heimlich mit Waffen und Munition» versorge. Darauf würden Geheimdienstinformationen hindeuten.

Südafrikas Aussenpolitik missfällt den US-Politikern

McCaul und Co. listeten zudem mehrere Punkte auf, die ihnen an der gegenwärtigen südafrikanischen Aussenpolitik missfallen. Die US-Politiker empören sich unter anderem deswegen, weil Südafrika gemeinsame Militärübungen mit China veranstaltet hat. Ein Dorn im Auge ist für sie auch: Südafrika ist Gastgeber eines bevorstehenden BRICS-Gipfels. Eingeladen sei auch der russische Präsident Wladimir Putin. Und dies, obwohl vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei. Auch habe das Land Russland die Erlaubnis gegeben, ein Flugzeug auf einer südafrikanischen Militärbasis landen zu lassen.

Original Artikel Teaser

Wegen eigenständiger Aussenpolitik Südafrikas: US-Politiker toben und fordern Sanktionen

Bild: K. Demeter/Midjourney Veröffentlicht am 15. Juni 2023 von RL. Tonangebende Republikaner und Demokraten fordern die Biden-Regierung dazu auf, Südafrika zu bestrafen. Der Grund dafür: Die neutrale Haltung Südafrikas zum Krieg in der Ukraine und seine anhaltenden Beziehungen zu Russland. Vor diesem Hintergrund steht für die Republikaner Michael McCaul und James Risch sowie die Demokraten Gregory Meeks und Chris Coons fest: Südafrika muss büssen. McCaul und Meeks zählen zu den führenden Politikern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. In einem Schreiben an die engsten Mitarbeiter von Präsident Joe Biden verlangen sie, dass die US-Regierung den Zugang zu den US-Märkten für Südafrika einschränkt. Besonders ärgert die US-Politiker, dass Südafrika dieses Jahr Gastgeber des African Growth and Opportunity Act (AGOA)-Forums sein wird. Das

Details zu Wegen eigenständiger Aussenpolitik Südafrikas: US-Politiker toben und fordern Sanktionen