Habecks Delegitimierung des Staates

Robert Habeck stellt Polizei in Zusammenhang mit nationalsozialistischen Schlägerbanden

Robert Habeck, Bundesminister, brachte es nun mal auf einer Veranstaltung des BUND am Mittwochabend tatsächlich fertig, die deutsche Polizei assoziativ in ein Umfeld zu nationalsozialistischen Schlägerbanden zu stellen. So nahm er die „Letzte Generation“ gegenüber der Polizei mit den Worten in Schutz: „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.“

Verwirrung um Habecks Verhältnis zum Rechtsstaat

Am Mittwochabend fiel wieder einmal die nette Robert-Habeck-Maske und man sah einen Politiker, dem die Begriffe, die er benutzt, unklar sind, der elementare Dinge verwechselt und dessen Verhältnis zum Rechtsstaat inzwischen ernsthafte Fragen aufwirft. In Habecks Buch „Wer wir sein könnten“, das man wie alle Bücher des Ludwig-Börne-Preisträgers nicht gelesen haben muss und wohl auch nicht von Habecks Juror Jürgen Kaube von der FAZ gelesen wurde, weil Kaube wohl nur Kaube liest, heißt es: „Denn wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind.“

Dieser Satz ist allerdings kein linguistischer, sondern ein juristischer. Zudem gilt er nur für Diktaturen, denn nur in Diktaturen ist es davon abhängig, was wir sagen, ob wir gute Untertanen, Günstlinge oder Mittläufer oder Sträflinge, Ausgestoßene oder Verfolgte sind, in Demokratien jedenfalls nicht. Darin liegt übrigens auch der wahre Grund für die Gender- und Sprachdiktatur, die Habeck und Co. zu errichten sich befleißigen, man erhofft sich nämlich, die Menschen gleichzuschalten, wenn man ihnen eine arme, eine durchideologisierte, primitive Sprache aufnötigt, die zudem wirkliche Probleme, die letztlich die Wirklichkeit nicht mehr benennen kann, weil ihr die Worte dafür fehlen.

Kritik an Ampeldeutschland und der Durchsetzung von Recht und Gesetz

Es ist nun mal der mirakulöse Zustand von Ampeldeutschland, dass der öffentliche Fern- und Nahverkehr, der aus Klimagründen stärker benutzt werden soll, nicht nach dem Fahrplan verkehrt, wenn er überhaupt verkehrt, sondern nach dem Zufallsprinzip. Man kann schon froh sein, dass das Gleissystem noch durchgehend hält, auf ein funktionsfähiges WLAN-Netz zu hoffen, ist da schon eine durch nichts zu rechtfertigende Kühnheit. Zum Zufall wird es, ob bestimmte, auch lebenswichtige Medikamente erhältlich sind. Auch in anderen Ländern benötigen Briefe mehr als drei Tage, um beim Empfänger anzukommen, wieso soll ausgerechnet in Deutschland die Post pünktlich sein. Weshalb soll der Alltag funktionieren, wo doch die Utopie funktioniert?

Ob genügend Strom produziert werden kann, ob die Stromnetze den erhöhten Strombedarf aushalten oder überlastet werden, ob genügend Wärmepumpen bereitgestellt und produziert werden, ist nur

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Habecks Delegitimierung des Staates

Robert Habeck brachte es auf einer Veranstaltung des BUND tatsächlich fertig, die deutsche Polizei assoziativ zu nationalsozialistischen Schlägerbanden zu stellen. Er nahm die „Letzte Generation“ in Schutz: „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.“ IMAGO/Mike Schmidt Am Mittwochabend fiel wieder einmal die nette Robert-Habeck-Maske und man sah einen Politiker, dem die Begriffe, die er benutzt, unklar sind, der elementare Dinge verwechselt und dessen Verhältnis zum Rechtsstaat inzwischen ernsthafte Fragen aufwirft. In Habecks Buch „Wer wir sein könnten“, das man wie alle Bücher des Ludwig-Börne-Preisträgers nicht gelesen haben muss und wohl auch nicht von Habecks Juror Jürgen Kaube von der FAZ gelesen wurde, weil Kaube wohl nur Kaube

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