Rechts um

Österreichischer Gewerkschaftsbund sagt Friedenskonferenz ab

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat eine internationale Friedenskonferenz abgesagt, nachdem die ukrainische Botschaft und österreichische Medien Druck ausgeübt hatten. Die Konferenz sollte den Wiener Friedensappell unterstützen und einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine fordern. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs, der bolivianische Vizepräsident David Choquehuanca und die Dekanin der indischen Nehru-Universität Anuradha Chenoy wurden in der Folge medial als pro-russisch gebrandmarkt. Die Reaktionen auf den Rausschmiss der Friedenskonferenz aus den Räumen des ÖGB waren dann für einen langjährigen Beobachter der Szene nicht mehr überraschend.

Der Wiener Friedenskongress

Der Wiener Friedenskongress sollte den Wiener Friedensappell unterstützen und einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine fordern. Der Friedensaktivist Reiner Braun, Mitverfasser des Krefelder Appells, der sich im Jahr 1980 gegen die Aufrüstungspläne der NATO richtete, erklärte im Namen der Organisatoren des Kongresses, wie Frieden in der Ukraine bewerkstelligt werden könnte. Sein 9-Punkte-Plan nimmt die Minsker Vereinbarung von 2015 zur Grundlage, erweitert diese aber um die am Schlachtfeld geschaffenen neuen Tatsachen. Für den Donbass wurde nach einer fünfjährigen Frist eine Volksbefragung vorgeschlagen, die neben einer Autonomie innerhalb der Ukraine auch einen Anschluss an die Russische Föderation möglich macht.

Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin und Lwowa-Belowa

Was beim Wiener Friedenskongress völlig fehlte, war eine Debatte über die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa. Putin wurde ja nicht wegen der Führung eines Angriffskrieges angeklagt — da wären sofort Vergleiche mit einem halben Dutzend US- und NATO-Kriegen in Erinnerung gerufen worden, zu denen der IStGH geschwiegen hat; nein, er soll wegen der „Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland“ vor Gericht gestellt werden, eine skurrile Wortwahl, wenn man bedenkt, dass Waisenkinder aus Kriegsgebieten nach Verlust ihrer Eltern irgendwohin gebracht werden müssen

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Rechts um!

„Wir verurteilen die illegale russische Invasion in der Ukraine.“ Mit diesen Worten beginnt der Aufruf zum Wiener Friedensappell und setzt dann fort: „Wir sind uns der Mitverantwortung der NATO für diesen Langzeitkonflikt als eines von vielen Beispielen für Verstöße gegen das Völkerrecht voll bewusst.“ Das war für den ÖGB bereits zuviel der diplomatischen Formulierung und zu wenig Selenskij-Verehrung. Dem Druck seitens der ukrainischen Botschaft und kriegsgeiler österreichischer Medien hielten die Gewerkschafter nicht stand und setzten die vorgesehenen Referenten vor die Tür. Und das, obwohl bei der Auswahl der Hauptredner ohnedies darauf geachtet worden war, dass sich keine Aktivistinnen und Aktivisten darunter mischten, die von einschlägigen transatlantischen Medien schon eine pro-russische Punze aufgedrückt bekommen hatten. Mit der Ausladung durch den ÖGB

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