Kritik an Vorgehen gegen Klimakleber – „Er muss sich entschuldigen“: Hessens Innenminister nimmt Habeck in die Mangel

Hessens Innenminister kritisiert Wirtschaftsminister wegen Aussagen zu Razzien gegen Klimakleber

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Aussagen zu Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“ angezählt. Hintergrund sind Habecks Äußerungen bei einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Der Grüne hatte die Hausdurchsuchungen bei den Klimaklebern wegen des Verdachts, „eine kriminelle Vereinigung“ zu bilden, klar verurteilt. Innenminister Beuth wertet das als Diskreditierung rechtsstaatlicher Maßnahmen.

Forderung nach Entschuldigung wegen Kuschelkurs mit mutmaßlich krimineller Vereinigung

Seine Kritik an Razzien bei der „Letzten Generation“ fliegt Habeck gewaltig um die Ohren. In Hessen wird die Forderung nach einer Entschuldigung laut, denn der Kuschelkurs des Wirtschaftsministers mit einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung schade dem Rechtsstaat. Wenn ein Bundesminister und Vizekanzler Maßnahmen von Generalstaatsanwaltschaft und Polizei, die mit richterlichem Beschluß Straftaten einer möglichen kriminellen Vereinigung verfolgen, als ‘völlig absurd’ bezeichnet, dann schadet dies unserem Rechtsstaat und sagt viel über das Verständnis dieser Bundesregierung zu unserem Rechtsstaat aus“, betonte Beuth.

Polizeigewerkschaft bescheinigt Habeck Nachholbedarf in Sachen Rechtsstaat

Auch die Bundespolizeigewerkschaft hat für die Äußerungen des Grünen-Politikers nur Unverständnis übrig. Wenn ein Politiker solche Maßnahmen als „absurd“ herunterspiele, fehle es bei demjenigen offenbar an „rechtsstaatlichem Grundverständnis“. Habeck erweise dem Kampf gegen mutmaßlich radikale oder extremistische Strukturen einen Bärendienst. „Es verwundert wenig, wenn radikale Strukturen weiter wachsen, wenn Politiker nicht in der Lage sind, ihre Ideologie beiseitezulegen und das rechtsstaatliche Verfahren zu unterstützen. Sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, resümierte Vizechef der Gewerkschaft, Manuel Ostermann

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Kritik an Vorgehen gegen Klimakleber„Er muß sich entschuldigen“: Hessens Innenminister nimmt Habeck in die Mangel

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU, links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Bei der Frage, ob Razzien gegen Klimakleber gerechtfertigt sind, kommen sie nicht auf einen Nenner picture alliance / Arne Dedert/dpa u. dpa/Michael Kappeler/JF-Montage Seine Kritik an Razzien bei der „Letzten Generation“ fliegt Habeck gewaltig um die Ohren. In Hessen wird die Forderung nach einer Entschuldigung laut, denn der Kuschelkurs des Wirtschaftsministers mit einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung schade dem Rechtsstaat. WIESBADEN. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Aussagen zu Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“ angezählt. „Der Vizekanzler sollte seine Haltung überdenken und sich bei den Staatsanwälten und Polizisten entschuldigen, die ordentlich ihre Arbeit machen und mit dieser Äußerung von ihm als Verbrecher dargestellt werden“

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