Saskia Eskens Eunuch der Meinungsfreiheit

er re:publica war stickig und sauerstoffarm, so wie es auch in der politischen Debatte oft der Fall ist. Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, hat sich nun über die „absolutistische Meinungsfreiheit“ beschwert und möchte diese sogar „enteiern“. Doch diese Wortkombination ist absurd, denn in unserer Demokratie gibt es keine absoluten Grenzen der Meinungsfreiheit außer strafrechtlich relevanten Äußerungen wie Volksverhetzung. Moralwächter, die der Meinungsfreiheit neue Grenzen setzen wollen, behaupten gerne, dass ihr Unterfangen gesellschaftlich unabdingbar sei. Doch Meinungsfreiheit ist ein weites Panorama, das Pluralität und Dissens erlaubt.

Esken ruft nach Regulierung, damit die unbedeutende Reichweite ihrer Meinungsfreiheit nicht mit der gegebenenfalls größeren Reichweite der Meinungsfreiheit Andersdenkender konkurrieren muss. Die „Verschwörung“ geht ihrer Meinung nach von libertären Freigeistern wie Elon Musk aus, die Ideologien und Denkverbote zurückdrängen wollen und kuratierte Meinungskorridore strikt ablehnen. Saskia Esken sieht darin eine Gefahr: Wenn zu viele Menschen denken dürfen, was sie wollen und das öffentlichkeitswirksam tun dürfen, gerät die Wirklichkeit der SPD aus den Fugen.

Mit von der Partie im niederschwelligen Wortschatz-Geklimper der Vorsitzenden ist das „Pest-und-Cholera-Pärchen“ aller selbsternannten Demokratiewächter: „Hass und Hetze“. Als verbalen Brandsatz gegen alle und jeden mit abweichender Meinung bringt auch Saskia Esken diesen Generalverdacht gegen die eigene Klientel in Stellung. „Hetze“ ist die kleine Schwester von „Volksverhetzung“, so wie „Leugner“ der kleine Bruder von „Holocaustleugner“ ist. Hier wirkt das Framing, indem die Grauzone des Wutbürgerlichen in die Zone des Strafrechts gezogen werden soll. „Die kleinen Leute“, die die moralinsaure Gängelung durch die politische Sprachpolizei satthaben und täglich mit Gender-, Klima- und Migrationsthemen von oben herab drangsaliert werden, wenden sich folglich Denkmustern und Programmatiken zu, die diesen Frust zu kompensieren versprechen.

Es ist wichtig, dass wir uns für die Meinungsfreiheit einsetzen und uns gegen jegliche Form von Zensur und Einschränkung aussprechen. Denn nur so können wir eine offene und demokratische Gesellschaft erhalten, in der jeder seine Meinung frei äußern kann. Wir sollten uns nicht von Moralwächtern einschüchtern lassen, sondern uns für unsere Rechte einsetzen und uns für eine vielfältige und pluralistische Gesellschaft einsetzen. Denn nur so können wir eine Zukunft gestalten, die für alle Menschen gerecht und lebenswert ist

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Saskia Eskens Eunuch der Meinungsfreiheit

Saskia Esken moniert neuerdings die „absolutistische Meinungsfreiheit“. Es ist die Empörung einer intellektuell Leistungsarmen, die ihren Mangel an scharfem Verstand mit scharfen Worten halbwegs zu bemänteln versucht. Nebenbei will die SPD-Vorsitzende die Meinungsfreiheit „enteiern“. Eine bemerkenswerte Wortschöpfung aus dem Hause Esken kam mir diese Woche zu Ohren: „Absolutistische Meinungsfreiheit“. Es lohnt, sich eine Weile mit dem Begriff und seinem Attribut zu beschäftigen. Diese Wortpaarung ist genau genommen absurd. Außer strafrechtlich relevanten Äußerungen, die nicht mehr als Meinungen gelten, sondern zum Beispiel als Volksverhetzung, gibt es keine Grenzen der Meinungsfreiheit in unserer Demokratie. Sie kann nicht absolut, schon gar nicht absolutistisch sein. Es gibt zwar Menschen, die halten ihre Meinung für absolut, Saskia Esken zum Beispiel. Aber das ist nicht verboten

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