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AfD Jugendorganisation nun doch nicht „gesichert rechtsextrem
Verfassungsschutz nimmt Einstufung der JA zurück
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ eingestuft, berichtet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Böhringer. Der Verfassungsschutz reagierte damit auf ein Eilverfahren, das die Partei gegen die Einstufung eingereicht hatte.
Verfassungsschutz als politisches Machtinstrument
Seit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, durch Thomas Haldenwang ersetzt hatte, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz von der AfD als Diffamierungs- und Verfolgungsbehörde wahrgenommen. Die Partei sieht darin ein politisches Machtinstrument der Regierungsparteien, um den politischen Mitbewerber zu diffamieren und ihm zuzusetzen.
Einstufung ohne Grundlage
Die Einstufung der JA als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ habe keine zwei Monate gehalten, kommentiert Böhringer den Rückzieher des Verfassungsschutzes. Der Politiker kritisiert das erratische Verhalten der Behörde und betont, dass die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen sei. Die Behauptung, dass die Existenz eines deutschen Volkes als „rechtsextreme Gesinnung“ zu werten sei, erscheine jedem normal denkenden Menschen als absurd, so Böhringer weiter.
Der Verfassungsschutz messe offensichtlich mit zweierlei Maß, wenn er Kritik an staatlichem Handeln nur dann als demokratiefeindlich werte, wenn sie von der AfD komme, stellt Böhringer fest. Er fordert, dass auch Mitgliedern der AfD oder der JA erlaubt sein müsse, von „einer Art grünen Diktatur“ zu sprechen, wie es der Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner (SPD) getan hatte.
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AfD-Jugendorganisation nun doch nicht „gesichert rechtsextrem“
Der Verfassungsschutz bezeichnet bis auf Weiteres die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“, berichtet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Böhringer. Damit reagierte die Behörde auf ein Eilverfahren, mit dem die Partei gegen die Einstufung vorgegangen war. Verfassungsschutz politisches Machtinstrument Seit Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den aufmüpfigen früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gegen den willfährigen Gefolgsmann Thomas Haldenwang ersetzt hatte, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer AfD-Diffamierungs- und Verfolgungsbehörde und zur Machterhaltungsbehörde der Regierungsparteien. Denn auch auf diese Weise kann man den politischen Mitbewerber diffamieren und ihm zusetzen. Zuletzt klassifizierte der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation willkürlich als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“. Ein Vorwurf, der von der AfD-Bundespartei bekämpft wurde und zu einem zwischenzeitlichen Erfolg führte. Der
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