Ukraine hat keinen einfachen Weg, um der NATO beizutreten: Biden

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, sagte am Samstag, dass die USA trotz der Invasion Russlands keine besonderen Vorkehrungen für den Beitritt der Ukraine zur NATO treffen werden. „Sie müssen die gleichen Standards erfüllen. Wir werden es also nicht einfach machen“, sagte der US-Präsident Reportern in der Nähe von Washington. Die Kommentare kommen bevor die NATO-Führer nächsten Monat in Litauen zusammentreffen. In einem symbolischen Schritt wollen die Allianzführer eine erste Sitzung des NATO-Ukraine-Rates mit Präsident Volodymyr Zelensky in der litauischen Hauptstadt Vilnius abhalten, sagte der Chef der Allianz, Jens Stoltenberg, am Freitag in Brüssel. Das Treffen wird Kiew einen gleichberechtigteren Platz am Tisch geben, „um Sicherheitsfragen zu beraten und zu entscheiden“, sagte Stoltenberg.

Stoltenberg fügte jedoch hinzu, dass die NATO auf dem Gipfel politische Beziehungen zu Ukraine enger knüpfen werde, aber es werde keine Diskussion über eine Mitgliedschaft für Kiew geben. „Wir werden auf dem Vilnius-Gipfel keine Einladung diskutieren, sondern wie wir die Ukraine näher an die NATO heranführen können“, sagte Stoltenberg. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung und einen Konsens finden werden.“ NATO-Länder in Osteuropa haben sich für eine bessere Roadmap für den Beitritt der Ukraine ausgesprochen, aber wichtige Verbündete wie die USA und Deutschland haben sich bisher nur zu einer vagen Zusage aus dem Jahr 2014 bereit erklärt, dass Kiew eines Tages beitreten wird. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte jedoch am Freitag vorgeschlagen, dass einige Anforderungen für eine Mitgliedschaft möglicherweise gelockert werden könnten, wenn die Ukraine irgendwann bereit sei beizutreten.

NATO-Länder haben bereits Waffen im Wert von Milliarden von Dollar an die Ukraine geliefert, seit Moskau im Februar letzten Jahres seine All-Out-Invasion gestartet hat. Einige Führer in der NATO befürchten jedoch, dass eine Erweiterung der Mitgliedschaft auf die Ukraine die Chance erhöhen würde, dass die Allianz direkt in einen Krieg mit Russland gerät. Finnland wurde im April das 31. Mitglied der NATO, während Schwedens Antrag auf Beitritt zur Allianz von der Türkei gestoppt wurde. Ankara beschuldigt Schweden, kurdische Militante zu beherbergen, die es als Terroristen betrachtet.

Biden wurde am Samstag auch zu den Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin befragt, dass Moskau nukleare Waffen im engen Verbündeten und Nachbarn Belarus stationiert habe. „Ich habe mich dazu schon oft geäußert. Es ist völlig unverantwortlich“, sagte Biden Reportern auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Washington, auf dem Weg nach Philadelphia. Die Kommentare des Präsidenten spiegeln die Meinung von Außenminister Antony Blinken wider, der einen Tag zuvor die Entscheidung von Belarus, die Waffen zu akzeptieren, als „provokativ“ bezeichnet hatte

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Ukraine won’t have ‘easy’ path to join NATO: Biden

The United States won’t make special arrangements for Ukraine to join the NATO military alliance, President Joe Biden said Saturday, despite Russia’s invasion. “They’ve got to meet the same standards. So we’re not going to make it easy,” the US president told reporters near Washington. The comments come before NATO leaders are set to meet in Lithuania next month. In a symbolic step, alliance leaders are aiming to hold a first session of a NATO-Ukraine Council with President Volodymyr Zelensky in the Lithuanian capital of Vilnius, the alliance’s chief Jens Stoltenberg said Friday in Brussels. The meeting will give Kyiv a more equal seat at the table “to consult and decide on security issues,” Stoltenberg said But Stoltenberg added that

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