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Eintragungswoche fuer Volksbegehren Staatsbuergerschaft fuer Folteropfer fuer Julian Assange unterschreiben
Vom 19. bis zum 26. Juni gibt es in Österreich wieder einige Volksbegehren zur Unterschrift. Eines davon ist das „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ genannte, das indirekt für die Unterstützung des Folteropfers Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, gedacht ist. Unterschreiben kann man am Gemeindeamt oder online unter www.bmi.gv.at/411/. Es gibt noch einige weitere Volksbegehren wie etwa „NEUTRALITÄT Österreichs JA“. Dazu kann man auch Unterstützungerklärungen für weitere Begehren abgeben, damit diese zur Eintragung aufgelegt werden, wie etwa für „COVID-Strafen Rückzahlungsvolksbegehren“ oder „Cannabis legalisieren“.
Das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ sieht vor, dass Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.
Auch wenn der Wortlaut des Volksbegehrens nicht direkt auf Assange hinweist, die Initiatoren hatten genau ihn im Hinterkopf, als sie 2021 begannen, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Im Februar 2023 wurde der Antrag gestellt, nachdem immerhin 19.635 Unterstützungserklärungen zusammengekommen waren. In der Begründung wird der Bezug zu Julian Assange, dem derzeit wohl weltweit bekanntesten Whistleblower, sofort deutlich.
H2: Solidarität und Achtung für Julian Assange
Er wird, seit er die Kriegsverbrechen der USA im Irakkrieg aufgedeckt und auf seiner Plattform Wikileaks veröffentlicht hat, als politischer Gefangener verfolgt und ist der Folter durch die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland ausgesetzt. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat das Vorliegen von Folter bei Julian Assange bestätigt. Durch die österreichische Staatsbürgerschaft sollen die österreichischen Staatsorgane verpflichtet werden, sich für seine Freilassung einzusetzen. Julian Assange erhält durch dieses Volksbegehren die Solidarität und Achtung aller aufrechten Menschen der österreichischen Zivilgesellschaft, die für seine Freiheit und Grundrechte kämpfen.
H2: Interview mit einem der Initiatoren
Dr. Edgar Hagenbichlker, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, hat in einem Interview mit TKP-Autorin Andrea Drescher über das Anliegen des Begehrens gesprochen. Das Interview ist auf der Webseite veröffentlicht.
H2: TKP-Buchempfehlungen und Spendenaufruf
Die Webseite bietet auch Buchempfehlungen und einen Spendenaufruf. TKP ist spendenfinanziert und bittet um Unterstützung. Außerdem kann man TKP auf Telegram und GETTR folgen
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Eintragungswoche für Volksbegehren: “Staatsbürgerschaft für Folteropfer” für Julian Assange unterschreiben
Ab 19. bis zum 26. Juni liegen in Österreich wieder einige Volksbegehren zur Unterschrift auf. Darunter insbesondere das „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ genannte, das indirekt für die Unterstützung des Folteropfers Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, gedacht ist. Unterschreiben kann man am Gemeindeamt oder online unter www.bmi.gv.at/411/. Es gibt noch einige weitere Volksbegehren wie etwa „NEUTRALITÄT Österreichs JA“. Dazu kann man auch Unterstützungerklärungen für weitere Begehren abgeben, damit diese zur Eintragung aufgelegt werden, wie etwa für „COVID-Strafen Rückzahlungsvolksbegehren“ oder „Cannabis legalisieren“. Das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ “Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die
