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Eintragungswoche fur Volksbegehren Staatsburgerschaft fur Folteropfer fur Julian Assange unterschreiben
Vom 19. bis zum 26. Juni können in Österreich wieder einige Volksbegehren unterschrieben werden. Darunter befindet sich insbesondere das „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ genannte, das indirekt für die Unterstützung des Folteropfers Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, gedacht ist. Unterschreiben kann man am Gemeindeamt oder online unter www.bmi.gv.at/411/. Es gibt noch einige weitere Volksbegehren wie etwa „NEUTRALITÄT Österreichs JA“. Dazu kann man auch Unterstützungserklärungen für weitere Begehren abgeben, damit diese zur Eintragung aufgelegt werden, wie etwa für „COVID-Strafen Rückzahlungsvolksbegehren“ oder „Cannabis legalisieren“.
Das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ sieht vor, dass Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet. Auch wenn der Wortlaut des Volksbegehrens nicht direkt auf Assange hinweist, die Initiatoren hatten genau ihn im Hinterkopf, als sie 2021 begannen, Unterstützungserklärungen zu sammeln.
Im Februar 2023 wurde der Antrag gestellt, nachdem immerhin 19.635 Unterstützungserklärungen zusammengekommen waren. In der Begründung wird der Bezug zu Julian Assange, dem derzeit wohl weltweit bekanntesten Whistleblower, sofort deutlich. Er wird, seit er die Kriegsverbrechen der USA im Irakkrieg aufgedeckt und auf seiner Plattform Wikileaks veröffentlicht hat, als politischer Gefangener verfolgt und ist der Folter durch die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland ausgesetzt. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat das Vorliegen von Folter bei Julian Assange bestätigt. Durch die österreichische Staatsbürgerschaft sollen die österreichischen Staatsorgane verpflichtet werden, sich für seine Freilassung einzusetzen.
Das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ ist ein wichtiges Instrument, um auf die Situation von Julian Assange aufmerksam zu machen und sich für seine Freilassung einzusetzen. Es zeigt die Solidarität und Achtung aller aufrechten Menschen der österreichischen Zivilgesellschaft, die für seine Freiheit und Grundrechte kämpfen. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Menschen an diesem Volksbegehren beteiligen und ihre Stimme für die Freiheit von Julian Assange erheben.
Unterstützung weiterer Volksbegehren
Neben dem Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ gibt es noch weitere Volksbegehren, die unterstützt werden können. Dazu zählt etwa das Volksbegehren „NEUTRALITÄT Österreichs JA“, das sich für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs einsetzt. Auch das Volksbegehren „COVID-Strafen Rückzahlungsvolksbegehren“ und das Volksbegehren „Cannabis legalisieren“ können unterstützt werden, indem man eine Unterstützungserklärung abgibt.
Unterschrift online oder am Gemeindeamt
Um an den Volksbegehren teilzunehmen, kann man entweder online unter www.bmi.gv.at/411/ unterschreiben oder persönlich am Gemeindeamt. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen und sich für die Anliegen der Volksbegehren einsetzen.
Interview mit einem der Initiatoren
Dr. Edgar Hagenbichlker ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“. In einem Interview mit TKP-Autorin Andrea Drescher spricht er über die Hintergründe und Ziele des Volksbegehrens. Das Interview ist auf der Webseite von TKP zu finden.
Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Menschen für die Anliegen der Volksbegehren einsetzen und ihre Stimme erheben. Nur so können Veränderungen erreicht werden und wichtige Themen in der Öffentlichkeit diskutiert werden
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Eintragungswoche für Volksbegehren: “Staatsbürgerschaft für Folteropfer” für Julian Assange unterschreiben
Ab 19. bis zum 26. Juni liegen in Österreich wieder einige Volksbegehren zur Unterschrift auf. Darunter insbesondere das „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ genannte, das indirekt für die Unterstützung des Folteropfers Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, gedacht ist. Unterschreiben kann man am Gemeindeamt oder online unter www.bmi.gv.at/411/. Es gibt noch einige weitere Volksbegehren wie etwa „NEUTRALITÄT Österreichs JA“. Dazu kann man auch Unterstützungerklärungen für weitere Begehren abgeben, damit diese zur Eintragung aufgelegt werden, wie etwa für „COVID-Strafen Rückzahlungsvolksbegehren“ oder „Cannabis legalisieren“. Das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ “Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die
