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Familienrichter Dettmar steht vor Gericht die Staatsanwaltschaft behauptet begründet aber nicht

Published On: 19. Juni 2023 17:46

Erwiderung auf die Verlesung der Anklageschrift von Familienrichter Christian Dettmar – Prozess begann am 15.03.2023 – er weiß bis heute nicht, was ihm vorgeworfen wird

Wir verzichten heute darauf den Fall hier nochmal in der Breite vorzustellen, wir haben dies bereits mehrfach auf dem Blog getan, jüngst in diesem Artikel: Politische Verfolgung: Richter Dettmar wird nach Maskenurteil im April 2021 wegen Rechtsbeugung angeklagt – Staranwalt Strate verteidigt ihn!

Immer wieder wurde ich von Familien darauf angesprochen, wie diese Maßnahmen sie und ihre Kinder belasten. Nicht wenige Kinder litten unter Kopfschmerzen und anderen Beschwerden, reagierten mit Schulunlust oder Schulverweigerung. Hinzu kamen die Interventionen der Lehrkräfte, wenn ein Kind auch nur für einen Moment die Maske abnahm, um Luft zu holen. Teilweise wurden die Kinder dann vor der Klasse bloßgestellt. Regelmäßig wurde ich auch gefragt, ob das nicht gerichtlich überprüft und zumindest eingeschränkt werden könne. Zugleich machten mir die meisten Familien aber deutlich, dass sie vor einer solchen gerichtlichen Überprüfung Angst hätten, weil sie in der Folge Repressalien für ihre Kinder befürchteten. Und wir hatten in der Vergangenheit am Familiengericht viele Verfahren, in denen eine Gefährdung des Kindeswohls weiß Gott schon für geringere Eingriffe angenommen wurde als für Maßnahmen, die das Kind bei jedem Atemzug daran hinderten, ausreichend Luft zu holen.

Der Vorwurf der angeblichen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) steht im Raum, weil er zwei Schulen untersagte, dass sie den Kindern eine Maske aufzwingen dürfen (Kindeswohlgefährdung). Doch dieses Urteil wurde dem Richter zum Verhängnis, er sitzt nämlich nun selbst auf der Anklagebank. Seine Erwiderung nach der Verlesung er Anklageschrift hat er nun veröffentlicht, es ist nachfolgend zu lesen (32 Seiten).

Beachtlich sind bei seinen Ausführungen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaf, die in keinem Fall begründet werden:

Staatsanwaltschaftliche Vorwürfe ohne Begründung

Wie begründet es die Staatsanwaltschaft eigentlich, dass sie das komplett unterlässt? Antwort: Gar nicht – sie tut es einfach.

Wie begründet die Staatsanwaltschaft eigentlich ihre gleichwohl aufgestellte Behauptung, aus der Gutachterauswahl ergebe sich bei mir eine vermeintlich fehlende Objektivität? Antwort: Gar nicht – sie tut es einfach!

Wie begründet eigentlich die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung, ich hätte die Eignung von Frau Rechtsanwältin Peupelmann als möglicher Verfahrensbeistand nicht überprüft? Antwort: Gar nicht – sie behauptet es einfach.

Wie begründet es die Staatsanwaltschaft, dass sie mir tatsächlich vorwirft, mich mit dem Erlass des Beweisbeschlusses im Hauptsacheverfahren an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten zu haben? Antwort: Gar nicht – sie tut es einfach.

Wie begründet es die Staatsanwaltschaft, dass sie diese grundlegende gesetzliche Regelung missachtet und mir auch hier einmal mehr vorwirft, mich an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten zu haben? Antwort: Gar nicht – sie tut es einfach!

Wie begründet es die Staatsanwaltschaft, dass sie die Nachholbarkeit von Anhörungen bei Gefahr im Verzug nicht berücksichtigt? Antwort: Gar nicht – sie tut es einfach!

Setzt sich die Staatsanwaltschaft auch nur mit einem einzigen Satz mit den Gutachten auseinander und versucht auch nur ansatzweise zu begründen, warum die Annahme einer Kindeswohlgefährdung nicht nur eine unrichtige, nicht nur eine unvertretbare Entscheidung sein soll, sondern mehr noch eine schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz? Antwort: Gar nicht – sie lässt es einfach!

Begründet die Staatsanwaltschaft diese Unterstellung auch nur ansatzweise? Antwort: Gar nicht – sie lässt es einfach!

Stattdessen fährt die Staatsanwaltschaft mit weiteren Unterstellungen fort. So unterstellt mir die Staatsanwaltschaft, ich hätte eine nicht anfechtbare Entscheidung treffen wollen (Seite 2 oben der Anklageschrift). Begründet die Staatsanwaltschaft diese Unterstellung? Antwort: Gar nicht – sie lässt es einfach!

Wie begründet es die Staatsanwaltschaft, dass sie die zwingend erforderliche Beschäftigung mit inhaltlichen Fragen nicht ansatzweise vornimmt? Antwort: Gar nicht – sie lässt es einfach!

Begründet die Staatsanwaltschaft ihr Vorurteil, die Corona-Maßnahmen seien von vornherein, also ungeprüft „richtig“ und Kritik daran „falsch“? Antwort: Gar nicht – sie lässt es einfach!

Persönliche Einblicke

Im ersten Teil geht er auf sein Leben ein und schildert, dass er seine drei Kinder alleine groß gezogen hat, da die Mutter psychisch erkrankte. Auch spricht er davon, dass er in der Staatsanwaltschaft tätig war, die heute die Anklage vertritt.

Im nächsten Teil spricht er davon, dass vor 2 Jahren das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde und er bis heute nicht weiß, wieso er vor Gericht sitzt. Weiter geht es auf die Vorgeschichte und die Ausgangslage ein und begründet mit mehreren Zitaten seine Entscheidung, die er damals getroffen hat.

Auswahl der Gutachter

Danach begründet er die Auswahl der

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Familienrichter Dettmar steht vor Gericht: „die Staatsanwaltschaft behauptet, begründet aber nicht!“

Erwiderung auf die Verlesung der Anklageschrift von Familienrichter Christian Dettmar – Prozess begann am 15.03.2023 – er weiß bis heute nicht, was ihm vorgeworfen wird Wir verzichten heute darauf den Fall hier nochmal in der Breite vorzustellen, wir haben dies bereits mehrfach auf dem Blog getan, jüngst in diesem Artikel: Politische Verfolgung: Richter Dettmar wird nach Maskenurteil im April 2021 wegen Rechtsbeugung angeklagt – Staranwalt Strate verteidigt ihn! Immer wieder wurde ich von Familien darauf angesprochen, wie diese Maßnahmen sie und ihre Kinder belasten. Nicht wenige Kinder litten unter Kopfschmerzen und anderen Beschwerden, reagierten mit Schulunlust oder Schulverweigerung. Hinzu kamen die Interventionen der Lehrkräfte, wenn ein Kind auch nur für einen Moment die Maske abnahm, um Luft zu holen. Teilweise

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