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Greifswald Bürger sagen Nein zu Containerdorf für Flüchtlinge
Bürgerentscheid stoppt Containerunterkünfte für Flüchtlinge in Greifswald
Ein Bürgerentscheid hat den Plan gestoppt, dass die Kreisstadt Greifswald brachliegende Flächen an den Landkreis zur Errichtung von Containerunterkünften für Flüchtlinge verpachten könnte. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald muss nach einem bundesweit geltenden Verteilungsschlüssel innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern 14,9 Prozent der zugewiesenen Geflüchteten des Landes aufnehmen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 18. Juni regelt nun das gesetzliche Verbot, diese Möglichkeit zu nutzen.
Hoher Zuzug an Geflüchteten erwartet
Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald erwartet bis zum Ende des Jahres einen weiterhin hohen Zuzug an Geflüchteten. Auf der Webseite der Stadt Greifswald heißt es bezüglich dieser Problematik: „Kann der Landkreis die zugewiesenen ausländischen Geflüchteten nicht mehr selbst unterbringen, kann er gemäß FIAG §2, Satz 3 diese Aufgabe auf kreisangehörige Gemeinden, wie beispielsweise die Universitäts- und Hansestadt Greifswald, übertragen. Das bedeutet, dass in diesem Fall die Stadt selbst für die Unterbringung der Geflüchteten sorgen muss.“
Kritik an Bürgerentscheid
Von den 47.197 stimmberechtigten Greifswaldern waren insgesamt 14.012 Menschen (29,7 Prozent) gegen eine entsprechende Nutzung der städtischen Flächen. Benötigte Containerunterkünfte sind demnach jedoch weiterhin etwa auf Flächen privater Eigentümer theoretisch denkbar, wie auch die erneute Nutzung städtischer Gebäude wie etwa Turnhallen.
Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) reagierte am Sonntagabend auf das mehrheitliche Nein der Bürger mit der Feststellung: „Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverständlich, dass wir die akzeptieren. Der Landrat wird es schwerer haben, Geflüchtete unterzubringen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss.“
Das Anliegen des Bürgerentscheids wurde seitens der CDU und der AfD in Greifswald unterstützt. Die lokale SPD, Grüne, Linke und zahlreiche Verbände sprachen sich gegen den nun für zwei Jahre geltenden Stopp für Containerunterkünfte auf städtischen Flächen aus.
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Greifswald: Bürger sagen Nein zu Containerdorf für Flüchlinge
Der ursprüngliche Plan, dass bei einer Zustimmung die Kreisstadt Greifswald brachliegende Flächen an den Landkreis zur Errichtung von Containerunterkünften für Flüchtlinge verpachten könnte, wurde nun für zwei Jahre durch einen Bürgerentscheid gestoppt. Quelle: www.globallookpress.com © Stefan SauerDer Landkreis Vorpommern-Greifswald muss nach einem bundesweit geltenden Verteilungsschlüssel innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern 14,9 Prozent der zugewiesenen Geflüchteten des Landes aufnehmen. Die verantwortliche Politik kann in Eigenverantwortung diesbezüglich sogenannte „Unterbringungsmöglichkeiten“ auf städtischen Flächen für geflüchtete Menschen schaffen. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom 18. Juni regelt nun das gesetzliche Verbot, diese Möglichkeit zu nutzen.In einer Sitzung der Bürgerschaft vom 27.03.2023 stellte der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald dar, dass er bis zum Ende des Jahres einen weiterhin hohen Zuzug an Geflüchteten erwarte. Auf der Webseite der
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