Operation Regime-Change 2.0 in Serbien

In Serbien haben am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsführung stattgefunden. Die Regierung wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos wären, ab. Unterstützung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen „progressiven Linken“ bekommen.

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Serbiens Hauptstadt Belgrad und drei weiteren Städten demonstriert, in Novi Sad im Norden, in Nis im Süden und in der einstigen Wirtschaftsmetropole Kragujevac im Zentrum. Industrie und Infrastruktur aller vier Städte, darunter Donaubrücken, waren Ziel von NATO-Bombardements 1999. Die Zerstörungen wirken zum Teil bis heute fort. Die Teilnehmer der Belgrader Kundgebung am Samstagabend versammelten sich vor der Skupstina, dem Parlament im Zentrum der serbischen Hauptstadt. In zwei getrennten Kolonnen marschierten sie zur Stadtautobahn, die stundenlang blockiert wurde.

Die Proteste unter dem Motto „Serbien gegen Gewalt“ werden in den deutschen Medien breit rezipiert. Serbien gilt als „Problemfall“, mit Blick auf die Waffenlieferungen für den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine wie auch auf den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland – beides macht Belgrad nicht mit. Und während die Bundesregierung und die EU auf einen Rückbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China abzielen, baut Serbien die Geschäfte aus.

H2: Die Unterstützung der Regime-Change-Proteste
Dem „Problemfall“ Serbien hat sich jetzt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan angenommen. Zusammen mit 14 weiteren „progressiven Linken, darunter Yanis Varoufakis aus Griechenland und Walter Baier aus Österreich, stellt er sich hinter die Regime-Change-Forderungen. Die Unterzeichner des am 16. Juni in englischer Sprache veröffentlichten Appells drücken ihre Unterstützung für die Demonstranten in Serbien aus und rufen die Verbündeten in ganz Europa auf, ihr Schweigen zu brechen und die Aufmerksamkeit der Welt auf die akute politische Krise in Serbien zu lenken.

H2: Die Forderungen der Demonstranten
Wie dpa berichtet, fordern die Teilnehmer der Kundgebungen den Rücktritt des Staatschefs sowie der für den Sicherheitsapparat zuständigen Beamten. Vucic und den von ihm kontrollierten Boulevardmedien würden sie vorwerfen, „ein Klima des Hasses und der Gewalt zu erzeugen“. Die Regierung gehe nicht entschieden genug gegen Gewalt vor, gegen den im Land verbreiteten privaten Waffenbesitz und gegen die organisierte Kriminalität, ergänzte tagesschau.de. Zu der Kundgebung hätten „linke und liberale Oppositionsparteien sowie Bürgerbewegungen aufgerufen“.

H2: Die Rolle der NATO
Bilder und Stimmung in Belgrad erinnern an die Umsturzproteste im Jahr 2000, die auf die Absetzung des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic abzielten und damals maßgeblich von der vom US-Geheimdienst CIA finanzierten und trainierten NGO Otpor in Szene gesetzt worden waren. Unklar ist, wer die Organisatoren der laufenden Proteste zu einem Regime Change 2.0 in Belgrad sind. Die Vucic-Regierung rief nach den Blutbädern vielmehr zur anonymen und straffreien Abgabe illegaler Waffen auf

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Operation Regime-Change 2.0 in Serbien

In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsführung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos wären, ab. Unterstützung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen „progressiven Linken“ bekommen. Von Rüdiger Göbel Zehntausende Menschen haben am Samstag in Serbiens Hauptstadt Belgrad und drei weiteren Städten demonstriert, in Novi Sad im Norden, in Nis im Süden und in der einstigen Wirtschaftsmetropole Kragujevac im Zentrum. Industrie und Infrastruktur aller vier Städte, darunter Donaubrücken, waren Ziel von NATO-Bombardements 1999. Die Zerstörungen wirken zum Teil bis heute

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