Rechtsanwalte fur Aufklarung zur WHO-Reform

ie Entscheidung allein beim WHO-Generaldirektor liegt und nicht überprüft werden kann. In einer solchen Situation würden die Mitgliedstaaten die WHO als führende und koordinierende Autorität anerkennen und sich verpflichten, ihre Empfehlungen zu befolgen. Österreich plant, im Falle einer Krisensituation seine Souveränität an die WHO abzutreten, was bedeutet, dass die österreichische Regierung gezwungen wäre, die Empfehlungen der WHO umzusetzen, ohne dass eine öffentliche Debatte darüber stattfindet.

Die WHO-Reform besteht aus zwei Blöcken: der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Einführung eines neuen Pandemievertrags. Beide Projekte sollen im Mai 2024 bei der 77. Weltgesundheitskonferenz beschlossen werden und im Jahr 2025 in Österreich wirksam werden. Für die Umsetzung der IHR reicht eine einfache Mehrheit der abstimmenden Staaten in der Weltgesundheitsversammlung, für den Pandemievertrag ist eine 2/3-Mehrheit nötig. Die Reform stellt Fragen zur Demokratie und Souveränität von Nationalstaaten auf den Prüfstand.

Die WHO wird künftig sehr viel eher einen internationalen Gesundheitsnotstand ausrufen und diesen sehr viel länger aufrechterhalten können als bisher. In der Folge wird die WHO noch sehr viel länger und direkter in die Souveränität und die Wirtschaft unseres Landes, sowie in das Leben der Bevölkerung eingreifen können. Die österreichische Pandemie-Rechtsexpertin Dr. Silvia Behrendt und der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse haben sich eingehend mit diesen Plänen der WHO befasst und versuchen seit Monaten, verständlich darzustellen, wie stark die neuen Befugnisse der WHO sich auf unseren Lebensalltag auswirken können. Die geplante Reform der WHO stellt somit eine große Herausforderung für die Nationalstaaten dar und erfordert eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit.

Die Reform der WHO hat Auswirkungen auf die Grundrechtsschutz der Bürger und die Souveränität unseres Landes. Die Bevölkerung und das Parlament werden über die Inhalte dieser Verträge und die damit verbundenen Zielsetzungen, Kosten und Risiken vollständig im Dunklen gelassen. Es ist wichtig, dass die Regierungen und die gewählten Vertreter der Nationalstaaten ihre Verhandlungsrechte nicht an die Europäische Kommission abtreten und sich aktiv in die Verhandlungen einbringen. Eine öffentliche Debatte über die Reform der WHO ist dringend erforderlich, um die Demokratie und Souveränität der Nationalstaaten zu schützen

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Rechtsanwälte für Aufklärung zur WHO-Reform

Was plant die WHO genau? Wo steht die Reform und wie wird es weitergehen. Und vor allem: Was bedeutet das für die Nationalstaaten? Zu den weitreichenden Reformen der WHO findet kaum eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit statt. Die „Rechtsanwälte für Aufklärung“ haben am Montag in einem Erklärstück versucht, etwas mehr Klarheit in die Sache zu bekommen. Fragen zur Demokratie und der Souveränität von Nationalstaaten stehen durch die WHO-Reform ganz grundsätzlich auf dem Prüfstand. Die Reform besteht aus zwei Blöcken: Einerseits soll ein Pandemievertrag beschlossen werden, andererseits werden die Internationalen Gesundheitsvorschriften erneuert. Die wichtigsten Punkte: Was plant die WHO? Der Fahrplan zur WHO-Reform. Den ganzen Artikel gibt es hier. Basierend auf der WHO-Verfassung wird derzeit an den „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (International

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