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Das Heizdiktat derer da Oben gegen die da Unten
Heizdiktat der Ampel und CDU
Das Heizdiktat der Ampel und der scheinbar opponierenden CDU führt zu einer nachhaltigen Schädigung der Lebensverhältnisse von vielen Millionen Bürgern. Dies geschieht im Rahmen eines schon lange anhaltenden Prozesses der grob fahrlässigen bis bewusst verfassungswidrigen Selbstdemontage des Parlamentarismus in Deutschland. Eine Sachverständigenanhörung ohne klar formulierte Sache signalisiert, dass es um keine Sachberatung des Gebäudeenergiegesetzes geht, sondern ein Alibi für das Durchpeitschen eines Gesetzes, dessen Inhalt unklar gehalten wird.
Kritik an der Sachverständigenanhörung
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei kritisierte, dass bislang nur ein zweiseitiges Leitplanken-Papier auf dem Tisch liege. Erst wenn der Gesetzestext vorliege, könne man belastbar sagen, ob Habeck tatsächlich Konsequenzen aus seinem bisherigen Verhalten zieht. Während Habeck dem Parlament nichts Beratungsfähiges vorlegt, setzt sein Ministerium wie zur Unterstreichung der Arroganz derer da Oben gegen die da Unten die Nachricht in die Medienwelt, dass es bis 2042 mit konstant teurem Strom rechnet, wonach Strom die nächsten 20 Jahre so teuer wie jetzt bleibt.
Strompreise und grüne Energiepolitik
Das Wirtschaftsministerium sagt für die Jahre 2024 und 2025 einen Rückgang auf 37 Cent je kWh voraus. Doch danach gehe es Schritt für Schritt wieder nach oben. Bis auf 40,27 Cent im Jahr 2042. Die Zahlen sind die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, welche Strompreise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Grundlage für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes benutzt hat. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte, dass Deutschland von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom bekommt. Die Abschaltung der Kernkraftwerke erweist sich als dauerhafter Fehler. Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer. Habecks Heizungswahnsinn muss endlich gestoppt werden.
Die CDSU ist Teil der Nationalen Klimafront, auch wenn sie das Tempo der Großen Transformation durch Hinterherhumpeln zu bremsen scheint. Doch die Fußkranken werden irgendwann einfach zurückgelassen, wenn sie nicht mehr mitkommen können oder wollen.
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Das Heizdiktat derer da Oben gegen die da Unten
Beim Heizdiktat der Ampel einschließlich scheinbar opponierender CDSU kommt die nachhaltige Schädigung der Lebensverhältnisse von vielen Millionen Bürgern zum schon lange anhaltenden Prozess der grob fahrlässigen bis bewusst verfassungswidrigen Selbstdemontage des Parlamentarismus in Deutschland hinzu. dts Eine Sachverständigenanhörung ohne klar formulierte Sache signalisiert, dass es um keine Sachberatung des Gebäudeenergiegesetzes geht, sondern ein Alibi für das Durchpeitschen eines Gesetzes, dessen Inhalt unklar gehalten wird. Das geschieht im schon lange anhaltenden Prozess der grob fahrlässigen bis bewusst verfassungswidrigen Selbstdemontage des Parlamentarismus in Deutschland nicht zum ersten Mal. Aber beim Heizdiktat der Ampel einschließlich nur scheinbar opponierender CDSU kommt die nachhaltige Schädigung der Lebensverhältnisse von vielen Millionen Bürgern hinzu – ein über das schon bekannte Ausmaß an Arroganz derer da Oben gegen
