Fortsetzung der Zuwanderungs-Debatten-Endlos-Serie

Am Samstag fand beim Grünen Länderrat eine Debatte über den EU-Asyl-Kompromiss statt. Es war eine von vielen Debatten zu Asyl und Zuwanderung, die Deutschland seit Jahrzehnten führt, ohne Erfolg. Es gab zwar etliche neue Regeln und Gesetze, doch die Probleme wuchsen und wachsen in Qualität und Quantität, während Politik und Medien ihre alten Textbausteine pflegen.

Die führenden Vertreter der Partei stützten sich gegenseitig und dankten Außenministerin Annalena Baerbock für ihren Einsatz für eine „humane Flüchtlingspolitik“. Dass es einen EU-Asylkompromiss gibt, sei doch ein Fortschritt. Die für viele Grüne eigentlich unerträglichen Härten, die die EU den illegalen Einwanderern künftig zumuten will, würden sich ja im Verhandlungsprozess mit dem Europäischen Parlament auch sicher noch hinreichend aufweichen lassen.

Doch das Gefühl bleibt, dass der Zustrom ins Asylverfahren und ins Sozialsystem nicht abebben wird, solange grüne Politiker weiter erfolgreich sind. Die Veranstaltung diente der Beruhigung der Mitgliedschaft, die sich einfach gut dabei fühlt, wenn hierzulande weiterhin viele „Geflüchtete“ aufgenommen, beherbergt und versorgt werden. Was diesen Teil der Öffentlichkeit beruhigt, wirkt auf viele Bürger außerhalb des grünen Kosmos‘ allerdings eher beunruhigend.

Eine Zeitreise zwanzig Jahre zurück

Der neue EU-Asylkompromiss ist ohnehin nicht der Befreiungsschlag in der Zuwanderungspolitik, als der er in Brüssel angepriesen wird. Wer das politische Geschehen von Berufs wegen oder aus Interesse verfolgt, hat das alles schon seit Jahrzehnten so oft gehört. Die rot-grüne Bundesregierung plant mit ihren Mehrheitsbeschaffern von der FDP so einige Neuregelungen, die Migranten hierzulande das Leben erleichtern sollen. Beispielsweise soll es die deutsche Staatsangehörigkeit bald nach wenigen Jahren und ohne anspruchsvolle Gegenleistungen geben, Doppelstaatsbürgerschaft inklusive. Das soll bekanntlich die „Integration“ der Zuwanderer fördern.

Doch hat das schon mal funktioniert? Immerhin sind solche Ideen nicht ganz neu, ebenso wie Textbausteine, die in jeder Zuwanderungs- und Asyldebatte verwendet werden. Vielleicht ist der 20. Juni ein geeigneter Tag für eine kleine diesbezügliche Zeitreise. Vor zwanzig Jahren, am 20. Juni 2003, wurde im Bundesrat zum zweiten Mal ein Zuwanderungsgesetz einer rot-grünen Bundesregierung verhandelt und abgelehnt.

„Nicht zustimmungsfähig“

Seit 1998 regierte in Deutschland eine rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder (SPD). Die Grünen hatten im Koalitionsvertrag einige Kernanliegen unterbringen können, wie den Einstieg in den Atomausstieg und eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Entsprechend war das Zuwanderungsgesetz gestaltet, das die Bundesregierung auf den Weg brachte und der Bundestag mit Koalitionsmehrheit beschloss.

Doch im Bundesrat gab es keine Mehrheit für das rot-grüne Vorhaben, sondern eine Stimmengleichheit. Kurz bevor das Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2003 in Kraft getreten wäre, erklärten die Verfassungsrichter die Wertung der Bundesratsabstimmung als Zustimmung für verfassungswidrig. Die Bundesregierung machte einen neuen Vorstoß, und so hatte sich der Bundesrat genau vor zwanzig Jahren wieder mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz zu befassen

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Fortsetzung der Zuwanderungs-Debatten-Endlos-Serie

Am Samstag ging es bei den Grünen um den EU-Asyl-Kompromiss. Es war eine weitere der unzähligen Debatten zu Asyl und Zuwanderung, die Deutschland seit Jahrzehnten führt. Ohne Erfolg. Gewiss gab’s etliche neue Regeln und Gesetze, doch die Probleme wuchsen und wachsen in Qualität und Quantität, während Politik und Medien ihre alten Textbausteine pflegen.  Am Samstag traf sich bekanntlich der Länderrat der Grünen, eine Art kleiner Parteitag, um über den EU-Asylkompromiss zu reden oder zu streiten – da konnte man verschiedentliche Interpretationen lesen. Wer es sich zumuten will, der kann sich dieses Grünen-Partei-Event hier fünfeinhalb Stunden lang anschauen. Ein Vergnügen ist es nicht. Die Szene mit dem höchsten Unterhaltungswert ist im Netz von missgünstigen Teilen der Öffentlichkeit schon verbreitet worden, als

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