Morgenlage – 20. Juni 2023

Zunächst die Zusammenfassung:

• Die deutsche Industrie droht mit Abwanderung, während die Bundesregierung von einem „Transformationsplan“ spricht.
• Die AfD-Spitze fordert die „geordnete Auflösung der EU“.
• Boris Johnsons Corona-„Partygate-Affäre“ hat Konsequenzen.
• Die Clan-Exzesse in Essen nehmen kein Ende.
• Im Europa-Park hatte es gebrannt.

Industrie droht mit Abwanderung, Regierung habe „Transformationsplan“

In der deutschen Industrie mit Millionen von Beschäftigten läuten die Alarmglocken, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Das habe Industriepräsident Siegfried Russwurm beim Tag der Industrie deutlich gemacht: Um Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland zu verhindern, müsse die Regierung nun „liefern“. Hohe Energiepreise, Fachkräfte-Mangel und hohe Energiewende- und Digitalisierung-Kosten seien eine Belastung für die Unternehmen in Deutschland, dessen Wirtschaftliche stagniere. Die Energiewende bringe erst einmal kein zusätzliches wirtschaftliches Wachstum, so Russwurm. Scholz hatte vor nicht langer Zeit -ernsthaft behautet gesagt, dass aufgrund Klimaschutz-Investitionen ein „Wirtschaftswunder“ zu erwarten sei. Auch stellte Scholz realitätsferne Behauptungen: „Wären wir beim Ausbau der Windkraft im Süden und Westen dort, wo wir im Norden und Osten schon stehen, und hätten wir bereits die erforderlichen Netze, dann hätten wir schon heute deutschlandweit deutlich geringere Energiekosten.“ Scholz sagte, die Regierung habe einen Plan – einen „Transformationsplan“, heißt es weiter. Sie arbeite am Umbau des Energiesystems und am Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Grundsätzliche Kritik an solchen irrwitzigen Vorhaben war auch von der Industrie nicht vernehmen.

AfD-Spitze für Auflösung der EU

Die AfD-Führung plädiert für eine „kontrollierte Auflösung“ der Europäischen Union (EU), berichtet Welt. Im Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahl-Programm, über den der Bundesparteitag der AfD Ende Juli abstimmen wird, steht: „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“ Angesichts der skandalösen Pfizer-Deals, dem weitgehenden Verbrenner-Aus und den angestrebten Zwangs-Sanierungsplänen, um nur wenige Kritikpunkte zu nennen, ist das ein Vorhaben, dabei bei vielen Bürgern auf Verständnis stößt.

Britisches Parlament nimmt Bericht über Johnsons Partygate-Affäre an

Corona-Aufarbeitung in Großbritannien: Das britische Parlament habe den Bericht eines Ausschusses über das Verhalten des früheren Premierministers Johnson in der sogenannten „Partygate“-Affäre mit großer Mehrheit angenommen, berichtet der Deutschlandfunk. Weiter heißt es: „Das Unterhaus in London stimmte am späten Abend mit 354 zu sieben Stimmen für einen entsprechenden Antrag.“ Während der sogenannten Pandemie hätte es in Regierungsgebäuden Geburtstagsfeiern, Gartenpartys und weitere Veranstaltungen gegeben, die Johnson zunächst bestritten haben soll, später jedoch einräumte. Nun wird ihm der dauerhafte Zugang zum Parlament entzogen, der ehemaligen britischen Regierungschefs eigentlich zusteht. Politische Konsequenzen für Corona-Unrecht – in Großbritannien gibt es sie.

Clan-Gewalt: „Wenn der Syrer stirbt, wird es noch brutaler“

Seit Tagen tobt im Ruhrgebiet ein brutaler Kampf zwischen Syrern und Libanesen, über den Tagesschau bis heute nicht berichtet hat, obwohl es zu einem Hubschrauber- und Hundertschaft-Einsatz kam, die Polizei Messer, Baseballschläger, Dachlatten und Macheten sicherstellte und eine Mordkommission ermittelt. Gestern Abend meldet Bild: „Es sind Szenen aus einem Video, die fassungslos machen: Mit einem Schlagstock in der Hand läuft ein Vermummter in der Nähe des Rathauses durch Essen (NRW) ruft offenbar syrische Landsleute zu Angriffen auf Libanesen auf. Er sagt: ‚Wir werden Rache nehmen. Wenn wir das morgen nicht erledigen, kommen wir nochmal.‘“ Laut Clan-Experte Ralph Ghadban seien die Syrer seien im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland gekommen. Durch die Familienzusammenführung sei es möglich gewesen, „dass sie sich hier als Stamm bzw. Großfamilie neu formiert haben“.

Brand im Europa-Park in Deutschland

Im gestern Abend im Europa-Park in Rust ausgebrochene Brand konnte unter Kontrolle gebracht werden, meldet die Kleine Zeitung. Rauschwaden waren weithin zu sehen. Zwei Feuerwehrleute sind leicht verletzt worden. „Die Sicherheitsmechanismen – wie Brandmelder und Alarmpläne – haben nach derzeitigem Stand reibungslos funktioniert“, so die Polizei. Park-Besucher seien vom Sicherheitsdienst direkt angesprochen und aufgefordert worden, den Ort zu verlassen.

Massenschlägerei in Mannheimer Schwimmbad

Deutschland im Sommer: In Mannheim kam es Sonntagnachmittag zu einer Schlägerei mit mehr als 40 Beteiligten, wie mit einem Tag Verspätung berichtet wird. Bild zitiert heute die Polizei: „Die Auseinandersetzung erstreckte sich über die halbe Länge des Schwimmbads und konnte erst durch das Eingreifen eines Bademeisters sowie Security-Mitarbeiters aufgelöst werden.“ Ein 24-Jähriger wurde durch einen Messerstich leicht verletzt. Im Zuge der Migrationspolitik haben solche Berichte deutlich zugenommen.

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Morgenlage: Abwanderung und „Auflösung der EU“

Guten Morgen, heute ist der 20. Juni 2023, und dies ist die Morgenlage. Zunächst die Zusammenfassung: Während die deutsche Industrie mit Abwanderung droht, redet die Bundesregierung von einem „Transformationsplan“ für Deutschland, die AfD-Spitze fordert die „geordnete Auflösung der EU“, Boris Johnsons Corona-„Partygate-Affäre“ hat Konsequenzen, die Clan-Exzesse in Essen nehmen kein Ende und im Europa-Park hatte es gebrannt.  Industrie droht mit Abwanderung, Regierung habe „Transformationsplan“ In der deutschen Industrie mit Millionen von Beschäftigten läuten die Alarmglocken, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Das habe Industriepräsident Siegfried Russwurm beim Tag der Industrie deutlich gemacht: Um Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland zu verhindern, müsse die Regierung nun „liefern“. Hohe Energiepreise, Fachkräfte-Mangel und hohe Energiewende- und Digitalisierung-Kosten seien eine Belastung für die Unternehmen in Deutschland, dessen Wirtschaftliche stagniere. Die

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