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Neue Massnahmen Deutschlands und der EU gegen China uberschatten die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Während Minister der beiden Länder in Berlin die Kooperation stärken wollen, arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung der Chinastrategie, schreibt «German Foreign Policy». Veröffentlicht am 20. Juni 2023 von CP. Wie gestern früh bekannt wurde, will das Bundesinnenministerium «Anhaltspunkte» gefunden haben, nach denen die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen «die öffentliche Ordnung oder Sicherheit» gefährde, die Einstufung läuft auf ein Huawei-Verbot hinaus. Zudem wird berichtet, die EU-Kommission bereite eine neue Strategie zur «Wirtschaftssicherheit» vor; diese orientiere sich an einschlägigen US-Massnahmen und sehe etwa Export- und Investitionsverbote vor. Das Decoupling beginnt: Zu Monatsbeginn hat sich mit dem US-Venture Capital-Riesen Sequoia ein erster Konzern in ein westliches und ein chinesisches Unternehmen aufgeteilt. Weitere Konzerne denken darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten, darunter deutsche. Genannt werden VW und BASF.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und China stehen unter Spannung. Während die Minister beider Länder in Berlin die Zusammenarbeit stärken wollen, arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung der Chinastrategie. Das Bundesinnenministerium hat „Anhaltspunkte“ gefunden, die darauf hindeuten, dass die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden könnte. Dies könnte zu einem Verbot von Huawei führen. Auch die EU-Kommission plant eine neue Strategie zur Wirtschaftssicherheit, die sich an den US-Maßnahmen orientiert und Export- und Investitionsverbote vorsieht.
Das Decoupling hat begonnen. Immer mehr Unternehmen denken darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten. Der US-Venture Capital-Riese Sequoia hat bereits ein westliches und ein chinesisches Unternehmen gegründet. Auch deutsche Unternehmen wie VW und BASF denken darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China stehen unter Druck, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.
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Neue Massnahmen Deutschlands und der EU gegen China überschatten die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Während Minister der beiden Länder in Berlin die Kooperation stärken wollen, arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung der Chinastrategie, schreibt «German Foreign Policy». Veröffentlicht am 20. Juni 2023 von CP. Wie gestern früh bekannt wurde, will das Bundesinnenministerium «Anhaltspunkte» gefunden haben, nach denen die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen «die öffentliche Ordnung oder Sicherheit» gefährde, die Einstufung läuft auf ein Huawei-Verbot hinaus. Zudem wird berichtet, die EU-Kommission bereite eine neue Strategie zur «Wirtschaftssicherheit» vor; diese orientiere sich an einschlägigen US-Massnahmen und sehe etwa Export- und Investitionsverbote vor. Das Decoupling beginnt: Zu Monatsbeginn hat sich mit dem US-Venture Capital-Riesen Sequoia ein erster Konzern in ein westliches und ein chinesisches Unternehmen aufgeteilt. Weitere Konzerne denken darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten, darunter deutsche.
