Was im EU Migrationspakt vereinbart wurde

den EU-Migrationspakt ablehnen, und den Ländern, die ihn unterstützen“. Der Pakt enthält verbindliche Regeln, welche EU-Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wenn ein Land das ablehnt, soll es 20.000 Euro pro Flüchtling an einen EU-Fonds zahlen. Die Grünen in Deutschland lehnen den Pakt ab, weil er Abschiebungen erleichtern soll, was jedoch nur für wenige Fälle gilt.

Das Kernstück des Migrationspaktes ist jedoch ein anderes, weshalb vor allem Polen und Ungarn gegen den Pakt sind. Der Plan zur Aufnahme von Migranten in der EU wird von Frankreich und Deutschland unterstützt, stößt aber auf starken Widerstand in Ungarn und Polen und hat in einer Reihe anderer EU-Länder gemischte Reaktionen hervorgerufen. Ungarn hat seit der letzten Migrationskrise (2015-2016) die radikalste Position in dieser Frage in der EU eingenommen und sich strikt geweigert, „Fremde“ aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufzunehmen.

Der neue Plan zur Aufnahme von Migranten in der EU, der in Brüssel entwickelt wurde, wird von vielen Mitgliedern der ungarischen Regierung abgelehnt. Die Entscheidung in den Eingeweiden der EU-Kommission wurde bereits am 28. März von der Arbeitsgruppe für Migration im Europäischen Parlament gebilligt. Der Plan besteht aus zwei Hauptdokumenten – der Verordnung über die Migrations- und Asylverwaltung und der Verordnung über das Asylverfahren. Sie sind nun an das Europäische Parlament zurückgegangen, wo sie wahrscheinlich den Status eines Gesetzesentwurfs erhalten werden.

H2: Die Positionen der EU-Länder

Schweden, das den Ratsvorsitz der Union innehat, bezeichnete den Plan als historisch, aber Ungarn und Polen waren dagegen, während sich Bulgarien, Litauen, Malta und die Slowakei der Stimme enthielten. Dabei erklärten die Ungarn und Polen, dass eine solche Frage im Konsens und nicht durch eine reguläre Abstimmung entschieden werden sollte, und schlugen vor, sie auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni zu diskutieren. Es wird erwartet, dass der Migrationspakt auch bei dem Treffen der EU-Außenminister drei Tage vorher diskutiert wird.

H2: Die Analyse des EU-Migrationspaktes

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse des EU-Migrationspaktes veröffentlicht. Der Plan soll verbindliche Regeln enthalten, welche EU-Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wenn ein Land das ablehnt, soll es 20.000 Euro pro Flüchtling an einen EU-Fonds zahlen. Der Pakt soll die Kontrolle der Außengrenzen wiederherstellen, faire Verfahren gewährleisten, um schnell zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, die Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um illegale Ausreisen zu verhindern, diejenigen unterstützen, die internationalen Schutz benötigen, und diejenigen zurückbringen, die nicht berechtigt sind, in der EU zu bleiben.

Laut der in Brüssel erscheinenden Zeitung Politico könnte dieser Plan, wenn er den abschließenden Verhandlungsprozess übersteht, „das Gesicht der europäischen Migration verändern“. Allerdings sind Auseinandersetzungen darüber unvermeidlich und nichts ist sicher

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Was im EU-Migrationspakt vereinbart wurde

Der EU-Migrationspakt, der vor allem von den deutschen Grünen abgelehnt wird, macht Schlagzeilen. Aber was wurde darin eigentlich vereinbart?Die deutschen Medien berichten über den EU-Migrationspakt vor allem, dass die Grünen dagegen sind, weil er Abschiebungen erleichtern soll. Das gilt jedoch nur für wenige Fälle und wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, ist ohnehin fraglich.Das Kernstück des Migrationspaktes ist ohnehin ein anderes, weshalb vor allem Polen und Ungarn gegen den Pakt sind. Er soll nämlich verbindliche Regeln enthalten, welches EU-Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss. Wenn ein Land das ablehnt, soll es 20.000 Euro pro Flüchtling an einen EU-Fonds zahlen.Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse des EU-Migrationspaktes veröffentlicht, die ich übersetzt habe.Beginn der Übersetzung:20.000 Euro pro Migrant: Was

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