stoltenberg-sagt-die-nato-arsenale-seien-leerStoltenberg sagt die NATO Arsenale seien leer
paris-razzia-bei-organisationskomitee-der-olympischen-spiele-2024Paris Razzia bei Organisationskomitee der Olympischen Spiele 2024
13-monate-sitzt-dr-habig-in-u-haft-staatsanwaltschaft-fordert-in-einem-teilurteil-3-jahre-und-3-monate

13 Monate sitzt Dr Habig in U-Haft Staatsanwaltschaft fordert in einem Teilurteil 3 Jahre und 3 Monate

Published On: 21. Juni 2023 9:33

Am 19.06.2023 fanden die ersten Plädoyers bezüglich des bevorstehenden „Teilurteils“ für die abgetrennten 207 Fälle statt. Der Fall von Dr. Habig ist besonders schwerwiegend und gestern begannen die Plädoyers. Normalerweise hält die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer vor. Am 27.06. um 13:00 Uhr wird RA Schmitz dann das Plädoyer für Dr. Habig erwidern. In einem kurzen Video äußert sich RA Schmitz zum Prozesstag.

Justizskandal: Dr. Habig seit über 12 Monaten in Untersuchungshaft – Befangenheit bei der Richterschaft?!

Dr. Habig sitzt seit 10 Monaten in Untersuchungshaft wegen des ersten Falls von falschen Impfbescheinigungen. Die Staatsanwaltschaft vertritt eine politische Agenda. Laut Schmitz ist auffallend, dass hier Kritiker pauschal diffamiert wurden. Der Begriff Querdenker gilt hier als Schlüsselwort. Kritik wird als Ideologie bezeichnet. Ein Arzt, der einer bedingt zugelassenen „Impfung“ kritisch gegenübersteht, wird von der Staatsanwaltschaft als Ideologe dargestellt. Trotz der eindeutigen Faktenlage wird die Realität von der Staatsanwaltschaft geleugnet. Die Punkte, die RA Schmitz vorgetragen hat, interessierten die Staatsanwältin überhaupt nicht. Menschen, die unliebsames aussprechen, werden weiterhin als Querdenker abgestempelt.

Erster Fall wegen falscher Impfbescheinigungen – Dr. Habig sitzt seit 10 Monaten in Untersuchungshaft

Der Pflichtverteidiger von Dr. Habig plädierte für ein mildes Urteil, im Höchstmaß 1 Jahr und 7 Monate. RA Schmitz wird in seinem Plädoyer klar machen, dass man sich mit den Rechtfertigungsgründen auseinandersetzen muss. Wer sich in den letzten Jahren nicht mit der Situation befasst hat, kann laut ihm dafür auch keine Rechtfertigung begründen. Die Staatsanwaltschaft Bochum fordert anlässlich des bevorstehenden „Teilurteils“ für 207 Fälle insgesamt 3 Jahre und 3 Monate.

Begründung der Ablehnung des Beweisantrages

Am 19.06.2023 gab es bezüglich des bevorstehenden „Teilurteils“ für die abgetrennten 207 Fälle die ersten Plädoyers. Die Begründung der Ablehnung des Beweisantrages vom 16.06.2023 „wegen Bedeutungslosigkeit“ durch Staatsanwältin Dr. Linnenbank war bemerkenswert, da hier längst widerlegte Argumente wie „…die Gefährlichkeit von Ungeimpften…“ angeführt wurden. Schließlich wurde die Beweisaufnahme im gegenseitigen Einvernehmen durch die Vorsitzende Breywisch-Lepping geschlossen.

Plädoyer der Staatsanwaltschaft

Im darauffolgenden Plädoyer der Staatsanwaltschaft wurde zu Beginn Habigs Geständnis thematisiert. Die Uhrzeit (6.00 Uhr) bei den Hausdurchsuchungen wäre rechtens gewesen und die Beschuldigten hätten einen Strafverteidiger-Notdienst kontaktieren können. Der Antikörpertest sei gem. Dr. Eberhard aussagekräftig und MRNA-Impfstoffe als gefährlich zu bezeichnen sei eine Querdenker-Ideologie. Der Begriff QD wurde von Staatsanwältin Dr. Linnenbank mehrmals wiederholt, was den Zuhörer unweigerlich an eine von Framing geprägte Zeit vor 2 – 3 Jahren erinnerte. Auch war mehrfach von krimineller Energie und rechtsfeindlicher Gesinnung die Rede. An der Fluchtgefahr wurde weiterhin festgehalten, die U-Haft sei nicht unverhältnismäßig. Von dem Plädieren für ein Berufsverbot wurde abgesehen. Schließlich plädierte die Staatsanwaltschaft für eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten.

Plädoyer des Pflichtverteidigers

Der Pflichtverteidiger Weyer begann sein Plädoyer mit den Anmerkungen, dass die Trennung der Verfahren den Angeklagten in seinen Grundrechten verletze und dass sowohl der mediale Umgang des Prozesses im Außen, als auch ein Geständnis, das widerrufen worden sei, nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens und somit auch nicht eines Plädoyers sein dürften. Zwar plädierte der Pflichtanwalt nicht auf Freispruch, jedoch im Hinblick auf die außergewöhnliche Pandemie-Situation, die Panik der Menschen sowie auf den positiven Lebenslauf des Angeklagten und die heutige Kenntnis, dass Ungeimpfte eben KEINE Gefahr für Geimpfte darstellten, für eine wesentlich mildere Bewährungsstrafe.

Ausblick

Am kommenden Dienstag, den 27.06.2023, erwarten wir um 13:00 Uhr das ausführliche Plädoyer des Wahlverteidigers Wilfried Schmitz

Original Artikel Teaser

13 Monate sitzt Dr. Habig in U-Haft – Staatsanwaltschaft fordert in einem Teilurteil 3 Jahre und 3 Monate

Am 19.06.2023 gab es bezüglich des bevorstehenden „Teilurteils“, für die abgetrennten 207 Fälle, die ersten Plädoyers Der Fall von Dr. Habig ist ein besonders schwerwiegender Fall, gestern begannen die Plädoyers. Üblich ist es, dass die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer vorträgt. Am 27.06. ab 13:00 Uhr wird RA Schmitz dann dieses für Dr. Habig erwidern. In einem kurzen Video äußert sich RA Schmitz zum Prozesstag. Justizskandal: Dr. Habig seit über 12 Monaten in Untersuchungshaft – Befangenheit bei der Richterschaft?! Erster Fall wegen falscher Impfbescheinigungen – Dr. Habig sitzt seit 10 Monaten in Untersuchungshaft Staatsanwaltschaft vertritt politische Agenda Was laut Schmitz auffallend war ist, dass hier Kritiker pauschal diffamiert wurden. Als Schlüsselwort gilt wohl hier immernoch der Begriff Querdenker. Kritik sei Ideologie. Ein

Details zu 13 Monate sitzt Dr. Habig in U-Haft – Staatsanwaltschaft fordert in einem Teilurteil 3 Jahre und 3 Monate

Categories: Corona, Corona Blog, Deutsch, QuellenTags: , , , Daily Views: 1Total Views: 33
stoltenberg-sagt-die-nato-arsenale-seien-leerStoltenberg sagt die NATO Arsenale seien leer
paris-razzia-bei-organisationskomitee-der-olympischen-spiele-2024Paris Razzia bei Organisationskomitee der Olympischen Spiele 2024