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Haldenwang sieht AfD-Werte mit Sorge – Wer schützt die Verfassung vor diesem Verfassungsschutzchef
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), haben in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2022 vorgestellt. Während Haldenwang die Umfrage-Rekordwerte für die demokratische AfD, der einzigen echten Oppositionspartei in Deutschland, „mit Sorge“ sieht, spielt der Faeser-Paladin die Gefahr durch den Öko-Terrorismus weiterhin herunter. Zur Erinnerung: Das Landgericht Potsdam hatte mit Blick auf die „Letzte Generation“ unlängst sogar den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bejaht. Die sogenannten Klimaschutzaktivisten werden vom Verfassungsschutz dagegen nicht einmal als extremistische Gruppierung angesehen. Haldenwang sagte, Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. „Das sehen wir bei der ‚Letzten Generation‘ noch nicht.“ Die sogenannte Klimabewegung setze sich für ihre Ziele „unter dem Dach des Grundgesetzes“ ein.
Neuer Denunziationsbereich
Dafür wittern die System-Büttel aus Köln erwartungsgemäß ganz andere Gefahren: Erstmals legte der Verfassungsschutz Zahlen zum neu definierten sogenannten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vor. Die neue Schnüffel-Kategorie war als Reaktion auf die bundesweiten Corona-Proteste eingeführt worden. Der Inlandsgeheimdienst sieht hier ein „extremistisches Potenzial“ von rund 1.400 Menschen. Dabei gehe es um Menschen, die nach Einschätzung der Schlapphüte versuchen, „Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren.“ Bleibt die Frage: Wer schützt die Verfassung vor diesem Verfassungsschutz-Chef?
Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2022 hat in Berlin stattgefunden. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), haben daran teilgenommen. Während Haldenwang die Umfrage-Rekordwerte für die demokratische AfD mit Sorge sieht, spielt Faeser die Gefahr durch den Öko-Terrorismus herunter. Der Verfassungsschutz betrachtet die Klimaschutzaktivisten nicht einmal als extremistische Gruppierung. Haldenwang betonte, dass Extremismus eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraussetzt, was bei der sogenannten „Letzten Generation“ noch nicht der Fall sei.
Der Verfassungsschutz hat erstmals Zahlen zum neu definierten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgelegt. Diese neue Kategorie wurde als Reaktion auf die bundesweiten Corona-Proteste eingeführt. Der Inlandsgeheimdienst sieht hier ein „extremistisches Potenzial“ von rund 1.400 Menschen. Dabei geht es um Menschen, die versuchen, Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren. Es bleibt die Frage, wer die Verfassung vor diesem Verfassungsschutz-Chef schützt.
Es ist bemerkenswert, dass der Verfassungsschutz die Klimaschutzaktivisten nicht als extremistische Gruppierung ansieht, obwohl das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bejaht hat. Die sogenannte Klimabewegung setzt sich für ihre Ziele „unter dem Dach des Grundgesetzes“ ein, wie Haldenwang betonte. Es bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsschutz seine Einschätzung in Zukunft ändern wird. In jedem Fall ist es wichtig, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit im Einklang mit dem Grundgesetz und den demokratischen Werten ausübt
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Haldenwang sieht AfD-Werte „mit Sorge“ – Wer schützt die Verfassung vor diesem Verfassungsschutzchef?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), haben in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2022 vorgestellt. Während Haldenwang die Umfrage-Rekordwerte für die demokratische AfD, der einzigen echten Oppositionspartei in Deutschland, „mit Sorge“ sieht, spielt der Faeser-Paladin die Gefahr durch den Öko-Terrorismus weiterhin herunter. Zur Erinnerung: Das Landgericht Potsdam hatte mit Blick auf die „Letzte Generation“ unlängst sogar den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bejaht. Die sogenannten Klimaschutzaktivisten werden vom Verfassungsschutz dagegen nicht einmal als extremistische Gruppierung angesehen. Haldenwang sagte, Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. „Das sehen wir bei der ‚Letzten Generation‘ noch nicht.“ Die sogenannte Klimabewegung setze sich für ihre Ziele „unter dem Dach des Grundgesetzes“ ein. Neuer Denunziationsbereich Dafür wittern
