EU Asylkompromiss: Der grüne Elefant

Die Grünen sind gegen den Asylkompromiss der EU, obwohl dieser sehr lasch ist. Die Partei beharrt auf der Abschaffung aller staatlichen Grenzen. Die Empörung zeigt, wie sehr die Partei auf diesem Kernanliegen beharrt. Die Folgen des Kontrollverlusts über unsere Grenzen erreichen auch die entlegensten Winkel des Landes. Brennpunkte sind jedoch die Städte: In den vergangenen Tagen lieferten sich libanesische und syrische Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen erbitterte Straßenschlachten. Hunderte mit Dachlatten, Macheten, Knüppeln und Messern bewaffnete Männer dokumentierten in blutigen Massenschlägereien den Bankrott deutscher Einwanderungs- und Integrationspolitik. Dieses Land ist in Teilen mittlerweile vollkommen unbewohnbar.

Vielerorts kippt der soziale Friede – zentrale Ursache für den rasanten Anstieg der AfD-Umfragewerte. Im pommerschen Greifswald kam es bei einem Bürgerentscheid jetzt zu einem Plebiszit über das Asylchaos, das Bund und Länder den Kommunen aufhalsen. 65 Prozent stimmten hier gegen die Bereitstellung weiterer städtischer Grundstücke für den Bau von Container-Unterkünften. Ein Weckruf.

Der große grüne Elefant im Raum, den die etablierte Politik beschweigt, ist die Weigerung, mittels staatlicher Gewalt die Herrschaft über die Grenzen wiederzuerlangen und illegale Einwanderung strikt zu unterbinden. Daß nicht nur grüne Funktionäre beim jüngsten Parteitag der Ökopartei, sondern ein Großteil der ihnen ergebenen Medien nach dem laschen EU-Asylkompromiß in Ohnmacht fielen, liegt an diesem Elefanten und der Frage, ob wir uns wie ein normaler Staat verhalten wollen.

Die Utopie einer Welt ohne staatliche Grenzen

Zur DNS der Grünen gehört – neben der Teufelsaustreibung der Kernenergie – die Utopie einer Welt ohne staatliche Grenzen. Diese widersprächen dem Ideal der „einen Welt“ und der Vorstellung, niemand dürfe per Geburt „privilegiert“ sein. Neben Klimaneutralität zählt „one world – no borders“ zum wichtigsten zivilreligiösen Endziel, dem die grüne Eschatologie gewidmet ist.

Deutschland muss seinen Asyl-Magneten abstellen

Deshalb verdammten auf dem Grünen-Parteitag viele Funktionäre die Zustimmung der grünen Bundesminister zum EU-Asylkompromiß als Häresie. Wohlgemerkt ein Asylkompromiß, dessen Maßnahmen derart lasch sind, als stopfe man an einem hundertmal durchlöcherten Deich lediglich ein einzelnes Loch halbherzig. Daß Grüne und die Lobbyisten der Asylindustrie Übergangslager für noch nicht anerkannte Asylsuchende als „Haftzentren“ verunglimpfen, belegt, wie sie die Legitimität staatlicher Herrschaft über Grenzen aus ideologischen Gründen prinzipiell verneinen.

Der Irrsinn muss gestoppt werden

„Kein Mensch ist illegal“ und soll sich seinen Wohnort frei aussuchen dürfen. Das könnte man übrigens als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenn man noch seine Tassen im Schrank hätte. Solange Deutschland seinen Asylmagneten nicht abstellt, setzen jede Nacht neue Seelenverkäufer über das Mittelmeer und opfern Schlepper jährlich Tausende von Menschenleben – wie gerade vor Griechenland. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf dem Länderrat der Grünen – der Parteitag hat gezeigt, dass die Abschaffung der Nationalstaaten ein Kernanliegen der Partei ist Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler Die Grünen laufen gegen den in der EU beschlossenen Asylkompromiß Sturm, obwohl dieser mehr als lasch ist. Die Empörung zeigt, wie sehr die Partei auf der Abschaffung aller staatlichen Grenzen beharrt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. Die Folgen des Kontrollverlusts über unsere Grenzen erreichen auch die entlegensten Winkel des Landes. Brennpunkte sind jedoch die Städte: In den vergangenen Tagen lieferten sich libanesische und syrische Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen erbitterte Straßenschlachten. Hunderte mit Dachlatten, Macheten, Knüppeln und Messern bewaffnete Männer dokumentierten in blutigen Massenschlägereien

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