Frau Baer (CSU) will die AfD verbieten – nicht Ihr Ernst oder

Die AfD verbieten? Eine undemokratische Forderung

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ gefordert, die AfD zu verbieten. Klaus Kelle, ein bekannter konservativer Publizist, kritisiert diese Forderung als undemokratisch und unbegründet. Ein Parteienverbot sei nur dann möglich, wenn eine Partei eine ernsthafte Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Die AfD vertrete jedoch in weiten Teilen Positionen, die früher von CDU und CSU vertreten wurden. Es sei daher falsch, die AfD als eine Bedrohung für die Demokratie zu betrachten.

Rechtsradikale in der AfD müssen identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden

Kelle betont jedoch, dass es in der AfD auch rechtsradikale Mitglieder gebe, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Diese müssten identifiziert und mit rechtsstaatlichen Mitteln aus dem Verkehr gezogen werden. Es sei jedoch falsch, die gesamte Partei für die Taten einiger weniger Mitglieder verantwortlich zu machen. Kelle fordert die AfD auf, sich konsequent von diesen Mitgliedern zu trennen.

Die Migrationsprobleme in Deutschland sind nicht die Schuld der Ampel-Bundesregierung

Bär hatte in dem Interview auch behauptet, dass die Migrationsprobleme in Deutschland die Folge der Ampel-Bundesregierung seien. Kelle widerspricht dieser Aussage und betont, dass die gravierenden Probleme im Herbst 2015 mit Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung begonnen hätten. Er fordert Bär auf, ihre Aussage zu überdenken und sich für eine sachliche Diskussion einzusetzen.

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Frau Bär (CSU) will die AfD verbieten – nicht Ihr Ernst, oder?

Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie: „Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“ Wieso denn? Und wieso ’natürlich‘? Die Hürden für ein Parteienverbot sind richtigerweise sehr hoch. Hier in Deutschland ist Demokratie und Rechtsstaat, da verbietet man nicht einfach politische Mitbewerber. Parteien verbieten – das ist möglich, wenn sie eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Aber macht die AfD das? In weiten Teilen vertritt die AfD heute, was früher Politik von CDU und CSU gewesen ist. Das ist kein Wunder, denn zumindest in Westdeutschland speist sich

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