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Oeffentlich-Rechtliche Kann sie den RBB retten
Habemus Intendantin!
Nach den Skandalen um Patricia Schlesinger und der Interimslösung mit Katrin Vernau hat der RBB vergangenen Freitag mit knapper Mehrheit eine neue Senderchefin gewählt: Ulrike Demmer. Und die 50jährige steht vor gewaltigen Baustellen. Diese fangen bereits bei der Abstimmung an. Erst im vierten Wahlgang erhielt die Juristin und frühere Korrespondentin für Verteidigungspolitik beim Spiegel 16 von 24 möglichen Stimmen – die notwendige Mindestanzahl. Sechs der eigentlich 30 Rundfunkratsmitglieder erschienen erst gar nicht.
Ein „Weiter so“ ist beim RBB nicht möglich
Vorausgegangen war ein umstrittenes rasches Schrumpfen der Bewerber. Von gut 50 lud eine Findungskommission gerade einmal vier zu einem offiziellen Vorstellen ein. Doch die Digital-Chefredakteurin von ARD aktuell, Juliane Leopold, zog kurz darauf ihre Kandidatur zurück, mit dem Hinweis, sie habe den Eindruck, viele beim RBB hätten gar kein Interesse daran, daß sich wirklich etwas ändere. Einen Tag vor der Wahl schmiß auch der Radio-Bremen-Programmdirektor Jan Weyrauch endgültig hin, nachdem er in einer Farce schon einmal freiwillig ausgeschieden, aber dann wieder zurückgekehrt war.
Das voraussichtliche Intendantengehalt erschien ihm zwischendurch zu gering, da der Chef des RBB-Verwaltungsrats, Benjamin Ehlers, einen abgesenkten Spielraum von 180.000 bis 230.000 Euro pro Jahr angepeilt hatte. Zum Vergleich: Die entlassene Schlesinger erhielt laut Business Insider ein jährliches Grundgehalt von rund 300.000 Euro, plus 50.000 Euro Bonus, 4.200 Euro Aufwandspauschale und 18.000 Euro für Sonstiges. Die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg hatten dem RBB kurz zuvor „gravierende systemische Mängel“, ein „Liquiditätsdefizit wie eine Bugwelle“ und „Mängel bei der Dokumentation, Organisation und Archivierung von Unterlagen und Verträgen sowie der Erfassung von Zahlungen“ vorgehalten – und einen Gehaltsdeckel angemahnt.
Ulrike Demmer kontert Vorwürfe
Selbst der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich mit einem Brief an den Verwaltungsrat in die Debatte eingeschaltet und um die Berücksichtigung der Rechnungshöfe-Anregungen gebeten. Zwar skandalisierten einzelne Rundfunkmitarbeiter Woidkes Brief als sich einmischendes, dreistes und das Gebot der Staatsferne untergrabendes Dekret, aber ein allzu großzügiges „Weiter so“ war für die Verantwortlichen kaum möglich. Angesichts dieser Streitpunkte und des Bewerberdurcheinanders hatten unmittelbar vor der Wahl der Personalrat und die Vertretung der freien Mitarbeiter ein neues Bewerbungsverfahren gefordert, da „ein geordnetes Wahlverfahren nicht mehr zu Ende gebracht werden könne“. Doch die Einwände verhallten.
Im Rennen in Potsdam blieben so nur Ulrike Demmer und die gleichaltrige Vodafone-Managerin Heide Baumann. Demmer kontert Vorwürfe, dass ihre Personalie eine zu enge Verzahnung von Politik und Öffentlich-Rechtlichen bestätige. Von 2016 bis 2021 war die gebürtige Solingerin stellvertretende Sprecherin der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) sowie stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Demmer beteuert, dass sie kein Parteibuch habe und dass der Ausflug auf „die andere Seite“ bereichernd gewesen sei. Als Intendantin stehe sie aber für „kritischen und unabhängigen Journalismus
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Öffentlich-RechtlicheKann sie den RBB retten?
Habemus Intendantin! Nach den Skandalen um Patricia Schlesinger und der Interimslösung mit Katrin Vernau hat der RBB vergangenen Freitag mit knapper Mehrheit eine neue Senderchefin gewählt: Ulrike Demmer. Und die 50jährige steht vor gewaltigen Baustellen. Diese fangen bereits bei der Abstimmung an. Erst im vierten Wahlgang erhielt die Juristin und frühere Korrespondentin für Verteidigungspolitik beim Spiegel 16 von 24 möglichen Stimmen – die notwendige Mindestanzahl. Sechs der eigentlich 30 Rundfunkratsmitglieder erschienen erst gar nicht. Vorausgegangen war ein umstrittenes rasches Schrumpfen der Bewerber. Von gut 50 lud eine Findungskommission gerade einmal vier zu einem offiziellen Vorstellen ein. Doch die Digital-Chefredakteurin von ARD aktuell, Juliane Leopold, zog kurz darauf ihre Kandidatur zurück, mit dem Hinweis, sie habe den Eindruck, viele beim RBB
