Putinnaehe“ Karin Kneissl koennte oesterreichische Staatsbuergerschaft verlieren

Debatte um Staatsbürgerschaftsentzug für ehemalige österreichische Außenministerin

In Österreich wird derzeit diskutiert, ob der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte, da sie im Dienst eines fremden Staates stehe. Kneissl, eine ausgebildete Diplomatin, die von Dezember 2017 bis Juni 2019 als Außenministerin tätig war, lebt seit einiger Zeit im Libanon und plant möglicherweise, nach Russland überzusiedeln und dort einen Thinktank zu leiten. Aufgrund ihrer Nähe zu Russland wurden bereits massive Vorwürfe gegen sie erhoben.

Ein ehemaliger österreichischer Botschafter in Moskau, Emil Brix, hat öffentlich die Frage aufgeworfen, ob man ihr nicht die Staatsbürgerschaft entziehen müsse. Das sei laut § 33 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes möglich, wenn der Staatsbürger „durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt“. Der jetzige österreichische Außenminister Alexander Schallenberg erklärte jedoch, ein Entzug der Staatsbürgerschaft sei nicht möglich, da man nach Völkerrecht keine Staatenlosen schaffen dürfe.

Diese Debatte ist für Österreich aus mehreren Gründen heikel. Zum einen war Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg von den vier alliierten Siegermächten gegen Hitlerdeutschland besetzt und wurde erst 1955 aufgrund eines Staatsvertrags, der das Land gleichzeitig zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet, wieder zu einem souveränen Staat. Russland ist Rechtsnachfolger einer der damaligen Besatzungsmächte, der Sowjetunion. Des Weiteren war die letzte historische Phase, während der (auch) in diesem Land massiv Staatsbürgerschaften entzogen wurden, die Zeit unter der Herrschaft der Nazis.

Debatte um die „immerwährende Neutralität“ in Österreich

Dass diese Debatte um die Staatsbürgerschaft Kneissls nun überhaupt geführt wird, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die nach wie vor in der Verfassung verankerte „immerwährende Neutralität“ in Österreich wohl endgültig verschwinden soll. Gute Beziehungen zu Russland waren jahrzehntelang ein Gebot für die österreichische Politik. Es ist jedoch fraglich, ob die aktuelle Regierung diese Politik fortsetzen wird.

Die Debatte um den möglichen Staatsbürgerschaftsentzug für Kneissl zeigt auch, dass die Beziehungen zwischen Österreich und Russland angespannt sind. Die Sperrung von RT durch die EU zielt darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann.

Österreichs Neutralität und die Debatte um Staatsbürgerschaftsentzug

Die Debatte um den möglichen Staatsbürgerschaftsentzug für Kneissl zeigt auch, dass Österreichs Neutralität in Frage gestellt wird. Die „immerwährende Neutralität“ ist ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität und ein Symbol für Frieden und Unabhängigkeit. Die Diskussion um den Staatsbürgerschaftsentzug zeigt jedoch, dass diese Neutralität nicht mehr so selbstverständlich ist wie früher.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um den möglichen Staatsbürgerschaftsentzug für Kneissl entwickeln wird. Es ist jedoch klar, dass diese Debatte nicht nur für Österreich, sondern auch für die Beziehungen zwischen Russland und der EU von Bedeutung ist.

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„Putinnähe“: Karin Kneissl könnte österreichische Staatsbürgerschaft verlieren

Es ist eine Reaktion, die man in den letzten Jahrzehnten kaum noch kannte, aber diese Debatte ist real. In Österreich wird diskutiert, ob man der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entziehen sollte, weil sie im Dienst eines fremden Staates stehe. Quelle: www.globallookpress.com © Maksim KonstantinovIn Österreich läuft derzeit eine Debatte, der ehemaligen Außenministerin dieses Landes ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dr. Karin Kneissl, ausgebildete Diplomatin, die vom Dezember 2017 bis zum Juni 2019 diese Alpenrepublik als Außenministerin vertrat, lebt seit einiger Zeit im Libanon und überlegt nun, möglicherweise nach Russland überzusiedeln und dort einen Thinktank zu leiten. Hintergrund für ihr libanesisches Exil waren bereits massive Vorwürfe, die wegen ihrer Nähe zu Russland gegen sie erhoben wurden. Ein Beispiel dafür lieferte

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