UNO Soros und Digitalkonzerne intensivieren Kampf gegen Meinungs und Pressefreiheit
Der ultimative All-American-Slushfonds
Deutschland hat sich bei dem Deal erpressen lassen
Die Bundesregierung sponsert die Ansiedlung eines Intel-Werks in Magdeburg mit knapp zehn Milliarden Euro – einfach so, bloß gegen das Versprechen des US-Chipherstellers, 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr braucht es heute nicht mehr für Megaunternehmen, die Steuerzahler um Unsummen zu erleichtern. Für den linkskeynesianischen Ökonomen Rudolf Hickel ist das Ausdruck einer Zeitenwende, bei der es nur mehr um „eiskalte, rücksichtslose Konkurrenz“ zwischen Konzernen geht, „die den Staat als willfährigen Erfüllungsgehilfen vor sich her treiben“. Dagegen hätten alle Ansätze zur Regulierung, Besteuerung und Zerschlagung der Monopole fürs Erste ausgedient, beklagt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler sprach Ralf Wurzbacher. Lesen Sie zum Thema auch: Jens Berger – Heizen für Intel – Standortpolitik aus dem Kuriositätenkabinett
Die Subventionen für Intel
Die Bundesregierung will dem US-Chip-Hersteller Intel aus Bundesmitteln knapp zehn Milliarden Euro an Subventionen zur Ansiedlung eines Werks in Magdeburg bereitstellen. Den Deal haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Konzernchef Patrick Gelsinger am Montag mit ihrer beider Unterschrift perfekt gemacht. Ursprünglich wollte die Ampelregierung „nur“ 6,8 Milliarden Euro an Fördergeldern ausschütten, jetzt sind es drei Milliarden Euro mehr geworden. Machen Sie sich Sorgen um das viele Geld? Zur Begründung der Zugabe heißt es ja, Intel werde anders als zunächst geplant nicht 17 Milliarden Euro, sondern 30 Milliarden in den Standort investieren.
Die Abhängigkeit von Intel
Also müsse auch der Bund entsprechend nachlegen, und zwar durch die Erhöhung der Finanzhilfen auf 9,9 Milliarden Euro. Das mag irgendwie folgerichtig klingen, verstärkt aber eigentlich nur den Eindruck, dass sich die Bundesregierung mit der Unterstützung dieses Investments in einer klaren Abhängigkeit von Intel befindet. Man könnte auch schärfer formulieren: Deutschland hat sich bei dem Deal erpressen lassen und der US-Konzern seine strukturelle Übermacht gegenüber der Politik demonstriert. Die Frage ist doch, was bekommt die Ampelregierung beziehungsweise die BRD im Gegenzug für die Großzügigkeit? Einen auf Dauer gesicherten Industriestandort, ordentlich bezahlte Arbeitsplätze in großer Zahl, eine strukturelle Aufwertung der Region …
Die Standortgarantie
Erst einmal gehe ich davon aus, dass dies ein langfristig gesichertes Engagement ist. Abzuwarten bleibt allerdings, ob am Ende tatsächlich das ganze Volumen von 30 Milliarden Euro realisiert wird. Da sind wir dann schon beim Eingemachten, denn ein weltweit agierender Konzern investiert nicht ins Blaue hinein, sondern immer in Abhängigkeit von den erwarteten Profiten. Und sollte sich im Bereich der hochwertigen Chipproduktion in den kommenden Jahren eine Krise abzeichnen, kann eine Standortplanung auch schnell revidiert werden. An dieser Stelle wird das ganze erpresserische Ausmaß offenbar. Vertretbar sind öffentliche Subventionen, zumal in dieser Größenordnung, allenfalls dann, wenn es dafür eine belastbare Standortgarantie gibt, etwa für zehn Jahre oder besser noch mehr.
Die Strategie des Staates
Die Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, gab dieser Tage zu bedenken, dass Mikrochipfabriken innerhalb weniger Jahre „völlig veraltet“ sein können. Deshalb müssten staatliche Zuschüsse mit Investitions- und Forschungszusagen sowie Jobgarantien über einen längeren Zeitraum verknüpft sein. Mit Blick auf Intel und vergleichbare Industrieansiedlungen in Ostdeutschland fehle eine solche „klare Strategie des Staates“, meint Fahimi. Wie ist Ihr Eindruck? Fahimi ist voll zuzustimmen. Ich habe das verfügbare Material zu der Intel-Ansiedlung gesichtet und kann dabei nichts finden, was erkennen lässt, dass die Bundesregierung auf harten und vertraglich verbrieften Gegenleistungen für ihre Milliardenbeihilfen besteht
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„Deutschland hat sich bei dem Deal erpressen lassen“
Die Bundesregierung sponsert die Ansiedlung eines Intel-Werks in Magdeburg mit knapp zehn Milliarden Euro – einfach so, bloß gegen das Versprechen des US-Chipherstellers, 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr braucht es heute nicht mehr für Megaunternehmen, die Steuerzahler um Unsummen zu erleichtern. Für den linkskeynesianischen Ökonomen Rudolf Hickel ist das Ausdruck einer Zeitenwende, bei der es nur mehr um „eiskalte, rücksichtslose Konkurrenz“ zwischen Konzernen geht, „die den Staat als willfährigen Erfüllungsgehilfen vor sich her treiben“. Dagegen hätten alle Ansätze zur Regulierung, Besteuerung und Zerschlagung der Monopole fürs Erste ausgedient, beklagt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler sprach Ralf Wurzbacher. Lesen Sie zum Thema auch: Jens Berger – Heizen für Intel – Standortpolitik aus dem Kuriositätenkabinett Herr Hickel, die
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