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Immer mehr Unternehmen drohen mit Abwanderung
Peskow Selensky luegt Russland plant keinen Terroranschlag auf das Kernkraftwerk Saporoschje
MOSKAU, 22. Juni. /TASS/. Der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, bezeichnete die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach Russland angeblich einen Terroranschlag auf das Kernkraftwerk Saporoschje vorbereitet, als weitere Lüge. Peskow betonte, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor Ort war und alles gesehen hat, was sie sehen wollte. Er wies darauf hin, dass in naher Zukunft Kontakte zwischen dem Chef der IAEA, Rafael Grossi, und dem Chef von Rosatom, Alexei Likhachev, geplant seien.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit Jahren angespannt. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten im Donbass zu unterstützen und die Krim annektiert zu haben. Russland bestreitet dies und betont, dass die Krim durch ein Referendum rechtmäßig zu Russland gekommen sei.
Die Aussagen von Selenskyj kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ohnehin angespannt sind. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem wegen des Konflikts in der Ukraine und der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Russland hat daraufhin mit Gegenmaßnahmen reagiert.
Österreichischer Demokratie Monitor 2022
Laut dem „Österreichischen Demokratie Monitor 2022“ sind nur noch 34% der Österreicherinnen und Österreicher mit dem politischen System zufrieden. Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Besonders kritisiert werden die Korruption und die mangelnde Transparenz in der Politik.
Rangliste der Pressefreiheit
Österreich ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 18 auf Platz 31 zurückgefallen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert vor allem die Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Regierung und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Medien.
Demokratie-Index 2023
Österreich wurde erneut im Demokratie-Index herabgestuft. Die Organisation „The Economist Intelligence Unit“ bemängelt vor allem die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz.
Die Entwicklungen in Österreich zeigen, dass auch in Europa die Demokratie und die Freiheit in Gefahr sind. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wachsam bleiben und sich für ihre Rechte und Freiheiten einsetzen. Nur so kann eine starke und lebendige Demokratie erhalten werden
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Peskow: Selensky lügt – Russland plant keinen Terroranschlag auf das Kernkraftwerk Saporoschje
MOSKAU, 22. Juni. /TASS/. Die Worte des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, dass Russland angeblich einen Terroranschlag auf das Kernkraftwerk Saporoschje vorbereitet, seien eine weitere Lüge, sagte der Pressesprecher des russischen Staatschefs Dmitri Peskow. „Das ist eine weitere Lüge. Wissen Sie, es gab gerade vor Ort Kontakte mit der IAEA. Eine sehr hohe Einschätzung der IAEA. Sie haben alles gesehen – alles, was sie sehen wollten“, sagte er. Peskow machte darauf aufmerksam, dass in naher Zukunft Kontakte zwischen dem Chef der IAEA, Rafael Grossi, und dem Chef von Rosatom, Alexei Likhachev, geplant seien. „Unser Dialog und unsere Zusammenarbeit mit der IAEA gehen weiter, wir sind daran interessiert, diese Kontakte fortzusetzen. Und die IAEA ist interessiert. Alles andere ist eine Lüge“
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